TA27 – Vorratsdatenspeicherung

Diese Sondersendung zur Vorratsdatenspeicherung wurde am 7. April
2011 auf Radio Orange in einer gekürzten Fassung ausgestrahlt. Mit
mir diskutiert haben Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter
und Justizsprecher von den Grünen, und Christof Tschohl, vom Ludwig
Bolzmann Institut für Menschenrechte und dem AKVorrat. Wir sprechen
über ein drohendes Gesetz in Österreich, das alle Menschen unter
Generalverdacht stellt und Ende diesen Monats im Nationalrat
beschlossen werden soll. Hinter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung
verbirgt sich eine der umstrittensten Richtlinien der Geschichte
der EU: die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten
aller Menschen. Darunter fallen Daten, wer wen wann angerufen hat,
wann man sich mit welcher IP-Adresse im Internet bewegt hat, mit
wem man über E-Mail kommuniziert, und wo man zu welchem Zeitpunkt
sein Handy mit sich herumgetragen hat. Diese Daten sollen pauschal
für alle Menschen gespeichert werden. Es ist unklar, in welchen
Fällen von den Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten zugegriffen
werden kann. Ein besonderer Dank geht bei dieser Episode an sqrt2
für die hilfsbereite Unterstützung! Das Lied am Ende musste ich
schweren Herzens heraus schneiden, es findet sich leider auch nicht
mehr im Netz um an dieser Stelle darauf zu linken... danke
Musikindustrie!