SG #163: Bürgerinitiative und Bürgerbegehren

Bürgerinitiative und BürgerbegehrenShow Podcast Information Ich
habe Euch schon vom politischen System in Deutschland erzählt. Also
von unseren Parteien, der Bundeskanzlerin und dem
Bundespräsidenten. Heute möchte ich Euch von der Bürgerinitiative
in Deutschland erzählen. Was ist eine Bürgerinitiative? Nehmen wir
ein Beispiel. Eine Gruppe von Menschen möchte eine bestimmte Sache
ändern. Dann kann sie genau für diese Sache eine Bürgerinitiative
gründen. Anders als die Parteien, die viele verschiedene Probleme
lösen möchten, konzentriert sich diese Bürgerinitiative auf ein
einzelnes Problem. Bürgerinitiativen haben eine lange Geschichte in
Deutschland. Schon 1501 schlossen sich die Menschen zusammen, als
es um die Bestattung von Pesttoten ging. 1947 wollten die Menschen
den Wald schützen. Es gibt also viele verschiedene Gründe, eine
Bürgerinitiative zu starten. Was kann so eine Bürgerinitiative tun?
Zunächst einmal kann sie zum Beispiel Demonstrationen organisieren,
um mehr Menschen auf ihr Ziel aufmerksam zu machen. Sie kann auch
Unterschriften sammeln und eine Petition starten. Zu guter letzt
kann es zu einem Bürgerbegehren kommen - aber dazu gleich mehr.
Meistens kümmern sich solche Bürgerinitiativen um Dinge, die mit
der Umwelt zu tun haben. Sie wehren sich beispielsweise gegen den
Bau einer weiteren Startbahn am Flughafen. Oder sie fordern den
Neubau einer Umgehungsstraße, die einen Ort entlasten soll. Es
sollen nicht so viele Autos durch den Ort fahren, sondern außen
herum. Sie können auch fordern, dass ein neuer Kindergarten gebaut
wird oder eine Lärmschutzwand. Kurz zusammengefasst kann man sagen,
dass Bürgerinitiativen basisdemokratisch sind. Die Bürger selbst
beschließen, dass sich etwas ändern muss - und packen es dann an.
Meist finden die Bürger, dass die etablierten Parteien nicht genug
unternehmen, um das Problem zu lösen, und wollen es dann selber in
die Hand nehmen. Nehmen wir an, wir gründen also eine
Bürgerinitiative. Wir wollen den Bau einer lauten Straße
verhindern. Dann können wir dafür beispielsweise einen Verein
gründen, um der Gruppe eine Struktur zu geben. Dann fangen wir an,
zu demonstrieren und Unterschriften zu sammeln. Wir brauchen eine
bestimmte Zahl an Unterschriften - das ist genau festgelegt. In
München sind es beispielsweise 34.000 Unterschriften. Diese Zeit
des Sammelns nennt man Bürgerbegehren. Wenn ausreichend
Unterschriften gesammelt wurden, gibt es einen Bürgerentscheid. Das
bedeutet, dass die Menschen zu einer Wahl eingeladen werden. Sie
gehen in ihr Wahllokal - das sind meistens Schulen - und müssen
dann ein Kreuz machen, entweder bei „Ja“ oder bei „Nein“. Wenn
genügend Menschen sich an dieser Wahl beteiligen, dann gilt dieser
Bürgerentscheid. Hier in München gab es im letzten Herbst einen
Bürgerentscheid. Damals sollten wir Bürger darüber entscheiden, ob
ein Steinkohlekraftwerk in München abgeschaltet werden soll. Die
Bürger stimmten mit „Ja“. Das heißt aber noch lange nicht, dass die
Entscheidung sofort umgesetzt wird. Zum Beispiel haben sich die
Münchner 2012 auch gegen eine dritte Startbahn am Flughafen
ausgesprochen - ob sie nun aber gebaut wird oder nicht ist
weiterhin unklar. Die Stimme der Bürger ist so gültig und wertvoll
wie zum Beispiel ein Beschluss des Stadtrats. Text der Episode als
PDF: https://slowgerman.com/folgen/sg163kurz.pdf