#4 Parteiverbot und AfD

Im Januar veröffentlichte die Plattform correctiv eine Recherche zu
einem geheimen Treffen: AfD-Politiker, Neonazis und
Unternehmerinnen diskutierten, Millionen Menschen aus Deutschland
zu vertreiben. Diese antidemokratischen und rassistischen
Überlegungen haben die Öffentlichkeit in Bewegung gesetzt.
Millionen Menschen sind in ganz Deutschland auf die Straße
gegangen, um für den Erhalt unserer Demokratie zu demonstrieren.
Viele Menschen fordern jetzt ein Verbot der Partei, die der
Verfassungsschutz auf Bundesebene bereits als rechtsextremistischen
Verdachtsfall einstuft. Im Grundgesetz ist die Möglichkeit eines
Parteiverbots angelegt. Aber was sind die Voraussetzungen dafür?
Wie läuft ein Verbotsverfahren ab und ist es im Falle der AfD
überhaupt realistisch? Darüber hat Moderatorin Janina
Zillekens-McFadden mit Jelena von Achenbach gesprochen. Seit
Oktober letzten Jahres ist sie Professorin für Öffentliches Recht
und Grundlagen des Rechts an der staatswissenschaftlichen
Universität Erfurt.