#38 Die Signa-Krise: René ne va plus / Projekt "Narco Files": Eine Spur zur Meinl Bank

Das ist die 38 Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht’s um Geld,
nicht um meins, da wären wir schnell durch.


 Nein, es geht um das Geld anderer Leute.


Leute, die mal einiges davon hatten, jetzt aber auch nicht mehr
ganz so flüssig sind.


 Im ersten Teil geht’s um die Signa-Krise.


 René ne va plus: René Benko verliert nun offenbar
tatsächlich die Kontrolle über seine Schöpfung Signa, und ist es
unklar, wie viel von der Schöpfung übrig bleibt.


 Und im zweiten Teil geht’s um die Meinl Bank, eine Wiener
Privatbank, die es schon länger nicht mehr gibt.


 Die Bank spielt auch eine Rolle in den Narco Files. Das ein
internationales Rechercheprojekt zur Organisierten Kriminalität,
über das ich in der vorangegangen Ausgabe Nummer 37 erstmals
berichtet habe.


I. Die Signa-Krise also.


Ich habe mich vor einiger Zeit hingesetzt und damit begonnen, ein
Schaubild der Signa-Struktur zu zeichnen. In so einem Fall nimmt
man sich ein Blatt Papier und fängt Kästchen zu zeichnen.


Da entstehen dann mehrere Ebenen, von Kästchen, die mit Linien
verbunden werden. Ganz oben stehen die Gesellschafter oder
Aktionäre, in der Mitte die Konzerngesellschaft und darunter die
Beteiligungen und deren Beteiligungen.


Die Idee dahinter ist, den Aufbau einer Firmengruppen auf einen
Blick verständlich zu machen.


Im Falle der Signa hatte ich nicht ein Blatt Papier genommen,
sondern zwei, und da gleich Format A3, dann hab ich Kästchen
gemacht, viele Kästchen und noch mehr Linien und irgendwann habe
ich aufgegeben.


Mir war klar: Signa kann man nicht zeichnen. 


Das beginnt schon damit, dass das nicht ein Konzern ist, der sich
um eine Obergesellschaft herum organisiert.


Es ist ein Verbund mehrerer Obergesellschaften, die nebeneinander
bestehen und unterschiedliche Eigentümer haben. Und unter diesen
den Obergesellschaften,  diese heißen zum Beispiel Signa
Holding oder Signa Prime Selection oder Signa Development
Selection, hängen hunderte Beteiligungen im In- und Ausland, die
teilweise auch untereinander verbunden sind.


Da versammeln sich Bürohäuser, Hotels, Luxusimmobilien,
Kaufhäuser, Sporthändler und Medienbeteiligungen.


Ich habe zuletzt immer wieder gelesen, dass Signa aus 1000 Firmen
besteht, wenn auch ohne Quellenangabe. Das dürfte eine ziemliche
Übertreibung sein. Nach meinen Recherchen sind es eher um die 500
Signa-Firmen. Reicht aber auch.


 Wie gesagt. Signa kann man nicht zeichnen. Also jedenfalls
nicht verständlich. Wenn man all die internen Verflechtungen
berücksichtigt, dann hätte man am Ende kein Organigramm, sondern
etwas das mehr ausschaut wie der Netzplan der U-Bahn von Tokio
(die übrigens deutlich weniger Stationen hat, als es Signa-Firmen
gibt).


 Transparent war Signa nie. Das war gewollt.


 Eine wirkliche Öffentlichkeitsarbeit hat es dort nicht
gegeben, ich hatte da meistens mit mehr oder weniger gut
aufgelegten Rechtsanwälten zu tun.


 Es gibt zwar öffentlich zugängliche Jahresabschlüsse von
Signa-Firmen, aber die zeigen jeweils nur Ausschnitte.


 Einen gesammelten Überblick, eine so genannte
Konzernbilanz, die gibt es nicht, die kann es auch nicht geben,
weil es ja keinen Konzern im eigentlich Sinn gibt.


 Und weil das so ist, lässt es sich derzeit von außen nicht
gut beurteilen, wie schlimm es wirklich um Signa bestellt ist.


 Tatsache ist, dass die Struktur erhebliche Schulden
aufgetürmt hat und in ihrer jetzigen Form nicht weiterbestehen
wird.


 Der Teilbereich Signa Sports ist bereits pleite.


 Signa Sports, das ist übrigens die Firma, wegen der Rene
Benko mit Sebastian Kurz vergangenes Jahr mit Investoren aus Abu
Dhabi verhandelte, um dort Geld für den Online-Sporthandel
aufzutreiben. 


Was offensichtlich nicht gelungen ist.


Über Abu Dhabi, Benko und Kurz habe ich in der
Dunkelkammer-Ausgabe Nummer 7 berichtet.


Das sichtbarste Zeichen der Signa-Krise ist derzeit vermutlich
die stillstehende Baustelle Elbtower in Hamburg. Dort fürchtet
man sich bereits, dass daraus eine Dauerbaustelle wird.


Der Elbtower ist ein Projekt der Signa Prime Selection AG und die
hat im Vorjahr wegen der veränderten Marktlage, hurra Zinswende,
eine Milliarde Euro netto versenkt.


 Diese Firma allein hat gut elf Milliarden Euro Schulden,
etwa die Hälfte davon sind Bankschulden.


 Ich gehe jetzt mal davon aus, dass man die Signa-Krise
gerade in der Raiffeisen-Organisation aufmerksam verfolgt.


 Raiffeisen ist einer der ganz großen Signa-Gläubiger.


 Es erstaunt mich mittlerweile übrigens nicht, wie oft ich
im Zuge vom Recherchen irgendwann bei Raiffeisen lande.


 Gut, wenn man über Schulden spricht, dann muss man auch
über Vermögen sprechen.


 Die genannte Signa Prime Selection AG hatte Ende 2022
insgesamt rund 14 Milliarden Euro an Investment Property in den
Büchen. Also Immobilien.


 Dazu kamen noch weitere fast drei Milliarden Euro an
sonstigen Vermögenswerten, aber ich wills jetzt nicht zu
kompliziert machen.


 Machen wirs einfach: 11 Milliarden Schulden auf der einen
Seite, 14 Milliarden Immobilienvermögen auf der anderen.


 Das schaut jetzt einmal grundsätzlich so schlimm aus.


 Aber und das ist eine der zentralen Fragen: Sind diese
Immobilien die 14 Milliarden Euro auch wirklich wert?


 Wenn man sie alle auf einmal auf den Markt schmisse, dann
gewiss nicht.


 Und sowieso muss man bei Immobiliengesellschaften immer
fragen, wie realistisch sie es mit Bewertung der eigenen
Immobilien nehmen.


 2021 zum Beispiel hat die genannte Signa Prime Selection
den eigenen Immobilienbestand um 1,04 Milliarden aufgewertet, im
Vorjahr hat dann man um 1,17 Milliarden abgewertet.


 Erinnert ein bisschen ans Jojo-spielen.


 Wie viel etwas wirklich wert ist, das weiß man aber eben
erst, wenn mans verkauft hat.


Bis dahin sind Bewertungen notgedrungen immer eine Fiktion.


Abseits der Rechenspiele braucht Signa aber kurzfristig Cash, um
Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Für offene Rechnungen von
Lieferanten, für Abgaben, für Bankschulden und so weiter.


 Allein bei der Signa Holding soll der kurzfristige
Liquiditätsbedarf bei mehr als 400 Millionen Euro liegen.


 Das ist nicht gerade wenig, wir reden da von echtem Geld,
nicht von Bewertungsspielchen, und das Geld muss von irgendwo her
kommen.


Die Signa Holding war zuletzt auch der zentrale Schauplatz des
Geschehens.


Sie ist eine dieser Signa-Dachgesellschaften, nicht die größte,
aber die wichtigste. Benko hatte da bisher über Privatstiftungen
die Mehrheit, und er war Vorsitzender des so genannten Beirats
und der Gesellschafterkomitees.


 In diesem Gremium saßen zuletzt neben Benko lauter
gescheite Leute, insgesamt sieben Männer und eine Frau, darunter
Susanne Riess-Hahn, Alfred Gusenbauer und Karl Stoss.


 Der Beirat wurde immer als Beratungsgremium vorgestellt und
eingedenk dieses Desasters stellt sich jetzt natürlich die Frage,
was da eigentlich beraten wurde.


 Die Signa-Krise ist nicht von jetzt auf gleich passiert.
Das hatte einen langen Vorlauf. Benko ist jetzt jedenfalls raus
aus dem Beirat und aus dem Gesellschafterkomitee, auch wenn er
weiterhin über seine Stiftungen die Mehrheit hat.


Spät aber doch haben ein paar Investoren Druck gemacht,
hervorgetan hat sich da bisher vor allem Hans Peter Haselsteiner,
der über eine Privatstiftung mit rund 15 Prozent bei der Holding
dabei ist.


 Was mich an den bisherigen öffentlichen Erklärungen von
Haselsteiner erstaunt hat, ist, dass die Signa offenbar nicht nur
für Außenstehende intransparent war, sondern auch für die eigenen
Mitgesellschafter.


 Die scheinen auch nicht so genau zu wissen, in was sie da
eigentlich investiert haben.


 Gut, Signa war lange Zeit eine Gelddruckmaschine, da hat
der Mangel an Transparenz vermutlich nicht so gestört.


 Jetzt soll es jedenfalls der deutsche Sanierer Arndt
Geiwitz richten und Geiwitz wird das machen, was Sanierer immer
machen.


 Er wird Signa entflechten und filetieren.


 Und am Ende wird die Struktur eine ganz andere sein.


 Mal schauen, was das zum Beispiel für die indirekten
Anteile an Kronen Zeitungen und Kurier bedeutet, die Benko vor
seit einigen Jahren über Deutschland erworben hat.


 Oder für die Jacht Roma, eines von Benkos Spielzeugen.


 Ich will noch nicht zu viel verraten, aber die Jacht wird
mich demnächst ausführlicher beschäftigen.


 So oder so: Ich bleibe dran. 


II. Es war einmal die Meinl Bank.


 Ich habe in meinem Büro eine Fotowand, wo Bilder
beruflicher Begegnungen hängen, ja ich hab auch eine sentimentale
Seite.


 Auf einem der Fotos bin ich mit Peter Weinzierl zu sehen,
der war einmal Direktor der Meinl Bank.


 Wir stehen in der Meinl Bank vor einem Gemälde von Julius
Meinl II., das war der Gründer der Bank.


Julis Meinl II. hatte 1923 mit einem Spar- und Kreditverein für
die Angestellten und Kunden seiner Firma begonnen,
 Jahrzehnte später wars dann auch ein Spar- und Kreditverein
für russische Oligarchen.


 2019 passierte dann etwas, das es hierorts bis dahin noch
nicht gegeben hatte. Die Europäische Zentralbank entzog der
kleinen Privatbank die Lizenz wegen mangelnder Sorgfalt im
Geldverkehr, Stichwort: Geldwäscheprävention.


Die Haus musste daraufhin schließen, es hat sein 100-jähriges
Jubiläum knapp nicht erlebt.


Das Foto mit Peter Weinzierl erinnert mich daran, welch
merkwürdige Wendungen das Leben nehmen kann.


Entstanden ist es 2015 bei einem Interview, ich war damals
profil, er Meinl Bank.


 Heute bin ich freier Podcaster, die Meinl Bank ist
Geschichte und Peter Weinzierl sitzt in Großbritannien fest und
bekämpft seine Auslieferung in die USA, die ihn wegen
Geldwäscherei anklagen wollen.  


 Weinzierl soll für den brasilianischen Baukonzern Odebrecht
jahrelang hunderte Millionen Dollar gewaschen haben.


 Was er bestreitet.


 Odebrecht, das ist ein Riesen-Skandal in Lateinamerika,
aber eigentlich weit darüber hinaus.


 Die früheren Manager der Baufirma, heute heißt sie Novonor,
haben über eineinhalb Jahrzehntelang Politiker und Beamte in
etlichen Ländern mit hunderten Millionen Dollar geschmiert, um an
öffentliche Aufträge zu kommen.


 Die hatten bei Oderbrecht dafür sogar eine eigene
Bestechungsgeldabteilung eingerichtet.


 Und sie hatten die Meinl Bank.


 Also genau genommen hatten sie die Meinl Bank Antigua
Limited.


 Richtig gehört, die kleine Wiener Meinl Bank hatte mal
einen Ableger auf Antigua, das ist in der Karibik und in meiner
Welt nennt man Antigua auch ein Offshore-Paradies.


 Das ist da, wo sich die Briefkastenfirmen besonders wohl
fühlen.


 2011 hat eine Offshore-Firma die Mehrheit der Meinl Bank
Antigua gekauft und später hat sich dann herausgestellt, dass
hinter dieser Offshore-Firma Leute von Odebrecht standen.


 Ja und nicht nur das:


 Die Odebrecht-Leute sollen die Meinl Bank Antigua dann auch
dazu verwendet haben, um Odebrecht-Bestechungsgelder auszuzahlen.


 Für Peter Weinzierl ist das insofern dumm gelaufen, als er
da immer noch Direktor der Meinl Bank Antigua war.


Weinzierl hat später gesagt, dass er eine Zeit lang nur noch auf
dem Papier Direktor in Antigua war. Durch den Verkauf der
Mehrheit in Antigua habe die Meinl Bank dort operativ nichts mehr
mitzureden gehabt, und er selbst sei da ins Nichts involviert
gewesen.


Mittlerweile weiß man allerdings auch, dass der gesamte
Antigua-Zahlungsverkehr über die Wiener Zentrale der Meinl Bank
gelaufen ist, also über österreichische Bankkonten.


Was natürlich nicht heißen muss, dass Weinzierl das hier
mitbekommen hätte.


 Er war als Bankdirektor schließlich vielbeschäftigt.


 Die Oderbrecht-Zahlungen über Wien sind auch der Grund,
warum die WKStA in Österreich seit 2017 wegen Bestechung und
Geldwäscherei ermittelt.


 Und so schließt sich dann der Kreis zu den “Narco Files”
aus Kolumbien.


 “Narco Files”, das ist ein internationales Rechercheprojekt
auf Grundlage gehackter E-Mails einer kolumbianischen
Staatsanwaltschaft.


Das Projekt wird von der Investigativ-Plattform OCCRP
koordiniert, in Österreich berichten der Standard, profil und
eben die Dunkelkammer.


Laut den Datensätzen schickte die Staatsanwaltschaft in Bogota
2021 ein Rechtshilfeersuchen nach Wien. Denn auch Kolumbien hat
Odebrecht seinerzeit fest geschmiert, um öffentliche Aufträge zu
bekommen und auch da wurde ermittelt.


 Da gings unter anderem um ein mehr 500 Kilometer langes
Autobahnteilstück, für das kolumbianische Politiker die Hand
aufgehalten hatten.


 Auch da soll Bestechungsgeld über die Meinl Bank in Wien an
Offshorefirmen verteilt worden sein. 


Die WKStA reagierte damals übrigens schnell und schickte einen
ausführlichen Bericht des Bundeskriminalamts nach Kolumbien, wo
eine Reihe von Transaktionen aufgeschlüsselt waren, für die sich
die Staatsanwaltschaft dort eben interessierte.


Wie gesagt, das war 2021. Jetzt haben wir Ende 2023 und soweit es
die WKStA betrifft … wird immer noch ermittelt.


 Laut einer Anfragebeantwortung an Stefan Melichar/profil
und mich ermittelt man gegen derzeit noch gegen sieben namentlich
bekannte Personen, acht Verbände und einen unbekannten Täter und
zwar wegen des Vorwurfs der Bestechung und der Geldwäscherei.


Das Ermittlungsverfahren dauert laut WKStA noch an, es sind
mehrere Rechtshilfeersuchen ergangen, wann die Ermittlungen
abgeschlossen werden, kann die Behörde nicht sagen.


 Das ist jetzt deshalb bemerkenswert, weil es ja schon seit
2021 eine Anklage gegen Weinzierl gibt. Nur eben in den USA.


 Auch da geht’s um Odebrecht, auch da geht’s um
Schmiergelder und auch da geht’s um die Meinl Bank.


 Bereits vor Jahren hat Odebrecht in den USA wegen der
Korruptionsvorwürfe einen Deal mit der US-Justiz gemacht und dort
2,6 Milliarden Dollar Strafe gezahlt.


 In den USA selbst hat Odebrecht zwar nicht geschmiert,
dafür aber auch US-amerikanische Bankkonten genutzt, und das
reicht dort schon, um ordentlich Ärger zu bekommen.


 Peter Weinzierl und ein zweiter ehemaliger Manager der
Meinl Bank werden von den Amerikanern nun als Teil der
Odebrecht-conspiracy betrachtet und sollen deshalb vor Gericht.


 Weinzierl wurde 2021 bei einem Trip nach Großbritannien für
ihn völlig überraschend festgenommen, mittlerweile darf er sich
dort frei bewegen, er darf das Land aber nicht verlassen.


 Im September hat der zuständige Londoner Richter der
Auslieferung zugestimmt, auch das Innenministerium hatte keine
Einwände, jetzt liegt die Entscheidung beim Londoner High Court,
den er angerufen hat.


 Da gibt es noch keine Entscheidung.


 Sollte Weinzierl aber in die USA ausgeliefert und dort
angeklagt werden, dann wäre das erstens für die WKStA ziemlich
peinlich, wie gesagt: die Amerikaner haben ihre Anklage seit 2021
fertig, die WkStA hat auch 2023 keine.


 Für Weinzierl wäre es das deutlich unangenehmer.


In Österreich hätte er bei einer Verurteilung - es gilt natürlich
die Unschuldsvermutung - keine zehn Jahre zu erwarten, in den USA
sind es bis zu 70 Jahre Gefängnis.


 Meine letzte Anfrage an die Meinl Bank war übrigens 2019,
kurz bevor die Europäische Zentralbank den Stecker zog. Zum Ende
hieß sie übrigens nicht mehr Meinl Bank AG, sondern Anglo
Austrian AAB AG, was auch nichts mehr geholfen hat.


 In der Anfrage ging es um Kreditgeschäfte mit Kunden aus
Russland und aus der Ukraine.


 Es kam eine knappe Antwort zurück und da stand im
Wesentlichen drin, ich sei ein “williges Werkzeug” der
Finanzmarktaufsicht.


 Dem Finanzplatz Wien fehlt die Meinl Bank nicht wirklich.


Mir irgendwie schon.


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