"Neukölln-Komplex" Update #22

In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschuss in diesem Jahr
wurden erneut wichtige Führungskräfte aus der Leitungsebene des LKA
53, dem für Rechtsextremismus zuständigen Staatsschutz-Bereichs des
Landeskriminalamts befragt. Wieder begleiten uns die Themen der
Umstrukturierung infolge des NSU, Personalwechsel und
Wissenstransfer. Wir schauen auch nochmal in die polizeilichen
Ermittlungen der EG Südost zu nicht aufgeklärten Brandstiftungen,
warum der Seriencharakter nicht erkannt wurde und es am Ende kaum
zu Anklagen durch die Staatsanwaltschaft kam. Dazu kommt noch die
Frage nach den über 300 rechtsextremen Straftaten, die in den
Jahren 2020/21 schlicht nicht bearbeitet wurden. Weiterhin mangelt
es an Transparenz und Klarheit gegenüber dem Parlament. Wir bleiben
gespannt, was zu diesen Vorfällen noch zu Tage geführt wird und
hören uns in der nächsten Sitzung im neuen Jahr wieder.