Global Chances | Fit für 2030

Was braucht Deutschland, um sich fit für die 30er und 40er Jahre
dieses Jahrhunderts zu machen? Darüber diskutieren
Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup und Ex-Bundesaußenminister
Sigmar Gabriel im Podcast Global Chances. Professor Bert Rürup
fragt Sigmar Gabriel: "Welches sind Deine drei wichtigsten
Maßnahmen, um Deutschland ein Stück weit fitter für die neue
digitale Zukunft in einer neuen Form der Globalisierung zu machen?"
Gabriels drei Vorschläge: Erstens: das Planungsrecht modernisieren.
Bei Projekten, wo das nationale Interesse überwiegt, sollte es
kürzere Realisierungszeiten geben. Das geht einher mit der
Einengung individueller Klagerechte. Es könne nicht sein, dass in
Deutschland mit dem Ausbau der individuellen Klagerechte die
politischen Spielräume immer mehr eingeengt werden. Das bringe
Deutschland einen enormen Wettbewerbsnachteil. Zweitens: ein auf
zehn Jahre angelegtes Infrastrukturprogramm In die analoge, in die
digitale Infrastruktur, in Hochschulen, in Forschung und
Entwicklung sollte viel Geld investiert werden. Drittens: den Staat
insgesamt stärken. In einer heterogenen Gesellschaft muss es etwas
geben, das von allen geachtet und respektiert wird. Das muss der
demokratische Rechtsstaat sein. Damit er geachtet wird, muss er
aber auch durchsetzungsfähig sein. Von der Schule bis zur
Staatsanwaltschaft, zur Polizei und zum Gericht.