Wie unabhängig ist unsere Justiz?
In Deutschland und Österreich sind Staatsanwälte Ministerien
unterstellt, in der Schweiz müssen Richter in Parteien sein – ist
das ein Problem? Und: nackt im Kaffeehaus Weil die österreichische
Staatsanwaltschaft im Ibiza-Skandal auch gegen die ÖVP ermitt
37 Minuten
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vor 5 Jahren
In Deutschland und Österreich sind Staatsanwälte Ministerien
unterstellt, in der Schweiz müssen Richter in Parteien sein – ist
das ein Problem? Und: nackt im Kaffeehaus Weil die österreichische
Staatsanwaltschaft im Ibiza-Skandal auch gegen die ÖVP ermittelt,
wirft die ihnen Parteinahme vor. Aber sind die Staatsanwälte in
Österreich und Deutschland wirklich schon parteiisch, weil sie
formal den Justizministerien unterstehen? Wir diskutieren die
Unabhängigkeit der Justiz – und die absurde Schweizer Praxis, dass
Richter nicht nur Parteimitglieder sein müssen, sondern diese
Parteien auch noch bezahlen müssen. Außerdem bei “Servus. Grüezi.
Hallo.“: Die Kaffeekultur in unseren Ländern. Wie schlimm ist
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unterstellt, in der Schweiz müssen Richter in Parteien sein – ist
das ein Problem? Und: nackt im Kaffeehaus Weil die österreichische
Staatsanwaltschaft im Ibiza-Skandal auch gegen die ÖVP ermittelt,
wirft die ihnen Parteinahme vor. Aber sind die Staatsanwälte in
Österreich und Deutschland wirklich schon parteiisch, weil sie
formal den Justizministerien unterstehen? Wir diskutieren die
Unabhängigkeit der Justiz – und die absurde Schweizer Praxis, dass
Richter nicht nur Parteimitglieder sein müssen, sondern diese
Parteien auch noch bezahlen müssen. Außerdem bei “Servus. Grüezi.
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