Zieht jetzt Frieden ein in die Ampel?

Es ist zuletzt viel gestritten worden in der Ampel-Regierung. Nun
soll Ruhe einkehren. So zumindest kann man das Auftreten von SPD
Kanzler Olaf Scholz, seinem Grünen Vize Robert Habeck und
FDP-Finanzminister Christian Lindner deuten. Nach der
Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg präsentierten die drei
demonstrativ gut gelaunt ihre Beschlüsse zum Wirtschaftswachstum,
Bürokratieabbau und Digitalisierung. Dabei war der bittere
Kompromiss zur Kindergrundsicherung da gerade einmal zwei Tage alt.
Anfang der Woche hatte sich die Regierung geeinigt, dass es ein
bisschen mehr Geld geben soll als bisher geplant. Für die grüne
Familienministerin Lisa Paus war dieser Kompromiss eine krachende
Niederlage, laut Expertenmeinung bräuchte es viel mehr Geld für den
Kampf gegen Kinderarmut. Was heißt die gestutzte
Kindergrundsicherung für arme Familien? Ist jetzt Schluss mit
"Sozialklimbim", wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler die
Kindergrundsicherung nannte? Was sind die nächsten absehbaren
Konflikte? Und welches Programm ist überhaupt möglich, mit dieser
FDP? Wedelt in dieser Koalition tatsächlich der Schwanz mit dem
Hund, wie es Publizist Albrecht von Lucke in der Wochentaz schrieb?
Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Jasmin
Kalarickal, die im Parlamentsbüro die FDP beobachtet, mit
Genderredakteurin Nicole Opitz und mit Stefan Reinecke, der sich im
Parlamentsbüro mit SPD und Linken beschäftigt.