#67 - es ist ein DPF

Viel diskutiert, lange darauf gewartet oder vielleicht auch
gehofft, dass es nicht kommen wird. Wir haben wieder einen
Angemessenheitsbeschluss, der den USA bescheinigt, ein der EU
vergleichbares Datenschutzniveau zu haben. Übermittlungen
personenbezogener Daten in die EU sollten also künftig wieder
einfacher werden. Vorbei sind die Zeiten von TIAs und
Risikobewertungen. Und jetzt ist alles gut? Haben wir jetzt ein
vergleichbares Schutzniveau in den USA? Naja, zunächst einmal haben
wir wieder einen Mechanismus, nach dem Unternehmen sich freiwillig
zur Einhaltung bestimmter Maßnahmen verpflichten. Soweit nichts
Neues. Darüber hinaus wurden die US-Behörden, was die massenhafte
Überwachung angeht, so richtig stark an die Leine genommen...
Während der Umfang der Überwachung bisher "maßgeschneidert" sein
musste, darf jetzt nur noch überwacht werden, sofern dies
"verhältnismäßig" und "notwendig" ist. Merkt Ihr den krassen
Unterschied? Wir tun uns hier ehrlich gesagt etwas schwer. Das
Ganze klingt eher nach altem Wein in neuen Schläuchen. Wir sind
auch davon überzeugt, dass die US Geheimdienste auch bislang - in
deren eigener Wahrnehmung - nur dann überwacht haben, wenn sie dies
für verhältnismäßig und notwendig erachtet haben. Es gibt aber auch
Positives zu berichten. Rechtsbehelfe sind nun möglich. Der Data
Protection Review Court macht es möglich. Und noch etwas Positives
gibt es: Unsere Beratungstätigkeit wird deutlich einfacher....