Paukenschlag! Urteil des BVerfG zur partiellen Impfpflicht!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 27.04.2022
zur Frage geurteilt, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht
verfassungsgemäß ist. Die Entscheidung überrascht im Ergebnis und
auch wie sie zu Stande gekommen ist. Ferner ist die Entscheidung
erst ca. 3 Wochen später veröffentlicht worden. Das mag ein Zufall
sein, ist dennoch ungewöhnlich. Im stillen Kämmerlein und ohne
mündliche Verhandlung kam das Bundesverfassungsgericht in dieser
wichtigen Rechtsfrage, die mehr als 100.000 Mitarbeiter betrifft,
zu einer Antwort die nicht überzeugt. Art. 2 GG ist betroffen und
mit der gesetzlichen Regelung im Infektionsschutzgesetz wird in die
körperliche Unversehrtheit eingegriffen. Dies wird in der
Entscheidung bejaht. Das Gericht sieht dies im Ergebnis als
gerechtfertigt an. Ferner ist das BVerfG der Meinung, dass der
Art.12 GG und die freie Berufsausübung nicht durch die Regelung des
Infektionsschutzgesetz zur partiellen Impfpflicht beeinträchtigt
wird. Was bedeutet dieses Urteil für die betroffenen Arbeitnehmer
und im Verhältnis zum Gesundheitsamt? Diese Fragen beantworten wir
dir in dieser und der vorhergehenden Folge. ——————————
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