NG#10: Versammlungsgesetz NRW - Kathrin Vogler im Gespräch mit Amid Rabieh, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW

Im Rahmen ihrer Online-Sprechstunde, am 20. Dezember, fragte die
Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler nach: Was ist der aktuelle
Stand zum geplanten Versammlungsgesetz NRW? Was steckt hinter den
angekündigten Nachbesserungen der Landesregierung und wie gehen
die Proteste weiter? Warum ist es eine Gefahr für unser
demokratisches Grundrecht? Der Protest hat erste Erfolge zu
verzeichnen. Die Landesregierung hat ihren ersten Entwurf an
einigen Stellen nachgebessert. Aber trotzdem bleibt es beim
Störungsverbot, den Kontrollstellen, der Aufzeichnung in Bild und
Ton und dem Militanzverbot. Was dahinter steckt, erfahrt ihr
hier. 


Als Gesprächspartner stand Amid Rabieh zur Verfügung, der als
stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW eine klare
Haltung zum Thema hat: "Versammlungsgesetz stoppen - Grundrechte
erhalten!" 


Das Gespräch wurde live auf fb.com/kathrin.vogler, am 20.12.2021,
übertragen. Kathrin Voglers Online-Sprechstunde findet alle 14
Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr statt. Alle Bürger*Innen sind
herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen
am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der
Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via
kathrin.vogler.mdb@bundestag.de