Das EU-US Data Privacy Framework

Seit dem 10. Juli dieses Jahres gilt das EU-US Data Privacy
Framework. Die Vereinbarung erlaubt es Unternehmen, unter gewissen
Voraussetzungen Daten in die USA zu transferieren. Die Erlaubnis
beruht auf einem erneuten Angemessenheitsbeschluss der
EU-Kommission, nach dem die Vorherigen vom Europäischen Gerichtshof
einkassiert worden waren. Was genau dieses DPF ist und was
Unternehmen beachten müssen, hat die Konferenz der
Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Anfang
September in ausführlichen Anwendungshinweisen gut verständlich
erläutert. Anders als vergleichbare Beschlüsse mit weiteren Staaten
erlaubt die Neuregelung nicht grundsätzlich eine Weitergabe über
den Atlantik, wie die DSK betont. Das DPF wirkt sektoral und
erfasst nur Datenübermittlungen an solche US-Unternehmen und
-Organisationen, die aktiv an diesem Programm teilnehmen und sich
in eine entsprechende Liste eintragen lassen. In Episode 93 des
c't-Datenschutz-Podcasts erläutern Redakteur Holger Bleich und
heise-Verlagsjustiziar Joerg Heidrich, was sich mit dem DPF für
Unternehmen, aber auch für Bürgerinnen und Bürger ändert. Ihnen
kompetent zur Seite steht dabei Carola Sieling. die Fachanwältin
für IT-Recht berät in ihrer Kanzlei Unternehmen in
Datenschutz-Belangen und fungiert als Datenschutzbeauftragte.
Zusammen lesen sich die Drei kommentierend durch das DSK-Papier.
Neben dem DPF diskutieren sie außerdem ein hohes Bußgeld, das die
irische Datenschutzbehörde gegen die TikTok Technology Limited,
also den europäischen Ableger von TikTok/Bytedance, ausgesprochen
hat. Das Unternehmen soll 345 Millionen Euro zahlen, weil es im
Beobachtungszeitraum 2020 diverse Verstöße im Umgang mit den Daten
Minderjähriger begangen hat.