Wie entsteht eigentlich... eine DSGVO?

Beinahe in jeder Episode diskutieren Joerg und Holger über einzelne
Artikel der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Seit
fünf Jahren ist das Gesetz nun in Kraft, seit drei Jahren wird es
angewendet. Anlass genug, einmal auf die Entstehung
zurückzublicken. Dazu ist Ralf Bendrath aus Brüssel zugeschaltet.
Bendrath hat als wissenschaftlicher Mitarbeiter des (mittlerweile
ehemaligen) grünen EU-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht (damals
Berichterstatter des Parlaments zur DSGVO) maßgeblich am
Gesetzestext mitgewirkt. Bendrath erläutert, wie Albrecht zu der
Aufgabe kam, und wie die verschiedenen EU-Institutionen am Prozeß
beteiligt waren: 2012 hatte zunächst die Kommission einen Vorschlag
gemacht, der dann von Rat und Parlament diskutiert wurde. Albrecht
musste fast 4000 (!) Änderungsanträge der Parlamentsfraktionen in
seine Überarbeitung des Vorschlags einbeziehen. Außerdem empfingen
er und Bendrath fast täglich Lobbyisten, die für Lockerungen so
mancher DSGVO-Paradigmen warben. Das geschah ganz profan im Büro
des Abgeordneten, "mit viel Club Mate", wie Bendrath erzählt.
Spannend ist der Blick hinter die Kulissen des Brüsseler Alltags:
Beispielsweise erläutert Bendrath, wie er sich abends gezielt in
den Kneipen beim Bier zu Mitarbeitern des Rats gesellte um
herauszufinden, wie dort der Stand ist, und um ihnen klarzumachen,
wo die roten Linien des Parlaments verlaufen. Ein Beispiel sei die
Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewesen,
die der Rat eigentlich kippen wollte. In diesem Prozess wurde der
sogenannte Trilog vorbereitet, also die Verhandlung um eine finale
Version des Gesetzestextes zwischen Parlament, Rat und Kommission,
die Ende 2015 schließlich erfolgreich abgeschlossen wurde.