Plötzlich Klubobmann: Was erwartet Sebastian Kurz im Parlament?
Verfassungsjurist Peter Bußjäger im Gespräch über parlamentarische
Immunität und die neue Rolle von Kurz als Klubobmannn.
14 Minuten
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Beschreibung
vor 3 Jahren
Sebastian Kurz kehrt als Klubobmann und Abgeordneter ins Parlament
zurück. Angelobt wird er am Donnerstag. Was bedeutet die
parlamentarische Immunität, die er damit erlangt, für mögliche
künftige Verfahren gegen ihn? Und kann Kurz Fraktionsführer eines
U-Ausschusses werden, in dem es auch um Vorwürfe gegen ihn selbst
geht? Der Innsbrucker Verfassungsjurist Peter Bußjäger sagt:
Theoretisch ja.
zurück. Angelobt wird er am Donnerstag. Was bedeutet die
parlamentarische Immunität, die er damit erlangt, für mögliche
künftige Verfahren gegen ihn? Und kann Kurz Fraktionsführer eines
U-Ausschusses werden, in dem es auch um Vorwürfe gegen ihn selbst
geht? Der Innsbrucker Verfassungsjurist Peter Bußjäger sagt:
Theoretisch ja.
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