Klimagipfel-Ergebnisse, Ampel-Verhandlungen, Streit um grüne Investitionen

Diesmal mit Verena Kern und Susanne Schwarz. Die Glasgower
Weltklimakonferenz COP 26 ist am vergangenen Samstag mit einem Tag
Verspätung zu Ende gegangen. Die Ergebnisse sind gemischt.
Gescheitert sind zum Beispiel verlässliche Finanzhilfen für Länder,
in denen die Klimakrise Schaden angerichtet hat und weiter
anrichtet. Neben solchen Misserfolgen gibt es aber auch formale
Fortschritte. Der Glasgower Klimapakt spricht erstmals in diesem
internationalen Rahmen aus, dass die Klimakrise durch Nutzung
fossiler Energien verursacht wird. Und: Nach Jahren der
Verhandlungen gibt es endlich Handelsregeln für internationale
Klimaschutzmärkte, auf denen sonst Wildwuchs und Anti-Klimaschutz
gedroht hätte. Bei den Ampel-Parteien zeichnet sich eine
Aufgabenteilung für die neue Bundesregierung ab, die fürs Klima
fatal sein könnte: Die Grünen sollen den Klimaschutz übernehmen –
und wo die Grünen nicht zuständig sind, gibt es eben keinen.
Gleichzeitig sieht man: Das Wenige, das aus den Verhandlungen um
einen Koalitionsvertrag nach außen dringt, überzeugt nicht
unbedingt. Die Umfragewerte für die Ampel sinken, bevor das Bündnis
überhaupt mit dem Regieren begonnen hat. Investitionen in Atomkraft
und Erdgas gelten in der Europäischen Union womöglich bald als
nachhaltig. Die EU-Kommission will die beiden konventionellen
Energieformen in ihr Ordnungssystem für grüne Finanzen aufnehmen,
die sogenannte Taxonomie. Umweltschützer:innen appellieren an
Fast-Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein politisches Gewicht dagegen in
die Waagschale zu werfen. Ein deutscher Widerspruch in Brüssel
würde allerdings nicht ausreichen, um das Vorhaben zu stoppen. Das
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