Wahlen in Belarus - alles nur Kosmetik?

Wenn vor einer Wahl Kandidaten der Opposition festgenommen und
Proteste niedergeschlagen werden, dann spricht man von einer
Scheinwahl. Schon 2020 wurde in Belarus das Wahlergebnis
manipuliert, so dass der russlandtreue Staatschef Lukaschenko seine
sechste Amtszeit antreten konnte. Auch bei den Parlamentswahlen am
25. Februar 2024 ist kein demokratisches Verfahren zu erwarten.
Internationale Beobachter werden nicht zugelassen sein. Der
EU-Außenbeauftragte Josep Borell spricht von einer "Welle der
Unterdrückung" im Vorfeld der Wahlen durch Razzien und Verhaftungen
von Oppositionellen. Regimegegner werfen Lukaschenko eine
Russifizierung von Belarus vor.