Viele Neuerungen 2022: Vom CO² Preis bis zur Sterbehilfe

· Der Führerschein wird digital. Der NoVa für Verbrennermotoren
steigt weiter und der Sprit wird ab Juli teurer. Die CO2 Abgabe
wird sowohl Diesel als auch Benzin um rund 10 Cent pro Liter
ansteigen lassen. Die staatliche Förderung für Elektro-Autos bis
zu 5.000 Euro bleibt, wie im Vorjahr, bestehen.



· Ab 1. Jänner gelten in der Gastronomie wieder die Vor-Corona
Umsatzsteuersätze. Nachdem im Juli 2020 die UST für Speisen und
Getränke von 20% auf 5% gesenkt wurde kommen jetzt wieder die
alten Steuersätze zur Anwendung. 



· Ab Februar soll die Covid-19-Impfung gesetzlich verpflichtend
sein. Sie gilt dann für alle Personen mit Haupt-oder
Nebenwohnsitz in Österreich ab 14 Jahre.  Als Ausnahmen
gelten gesundheitliche Gründe oder Schwangerschaft. Sowohl die
Impfungen als auch die Ausnahmegründe werden im zentralen
Impfregister eingetragen. Wer am vierteljährlichen Impfstichtag,
der erste ist am 15. März, keine Impfung oder keinen
Ausnahmegrund vorweisen kann, wird mit bis zu 3.600 Euro im
Rahmen eines sogenannten ordentlichen Verfahrens gestraft. In
einem sogenannten abgekürzten Verfahren sind Strafen bis zu 600
Euro vorgesehen. Eine Umwandlung der Geldstrafe in eine
Freiheitsstrafe ist nicht möglich.



· Die aktive Sterbehilfe ist zwar weiterhin verboten,
Schwerkranke Menschen können jedoch ab Jänner 2022 Beihilfe zum
Suizid bekommen. Dazu braucht es eine Sterbeverfügung, ähnlich
der Patientenverfügung und die Personen müssen volljährig und
entscheidungsfähig sein. Voraussetzung ist ein
Aufklärungsgespräch von zwei Ärzten. Das neue
Sterbeverfügungsgesetz regelt den genauen Ablauf.