#6: Novelle des sächsischen Polizeigesetzes – Wechsel an GRÜNER Fraktionsspitze

Vorsicht! Ein Thema dieser Folge könnte Angst und Schrecken
verbreiten! Richtig geraten, wir beschäftigen uns mit der Novelle
des sächsischen Polizeigesetzes. Außerdem geht es um die
bevorstehende Wahl des GRÜNEN Fraktionsvorstandes, die eine
Überraschung bereithält – im Gegensatz zum Polizeigesetz aber keine
böse. Der geleakte Entwurf des Polizeigesetzes schockiert – nicht
nur uns. Wird Sachsen jetzt vom Freistaat zum Polizeistaat? Was uns
da derzeit unter dem Deckmantel von "mehr Sicherheit" verkauft
wird, beinhaltet viele repressive Möglichkeiten, die einem
freiheitlichen Rechtsstaat fernliegen sollten. Daher ist es uns ein
großes Anliegen, über die konkreten Änderungen detailliert zu
sprechen und zu verdeutlichen, welche dramatischen Eingriffe in
unsere Bürgerrechte durch dieses Gesetz Realität werden könnten. An
der GRÜNEN Fraktionsspitze des Sächsischen Landtages zeichnet sich
ein Wechsel ab: Am 23.05.18 wird der Fraktionsvorstand neu gewählt.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke hat bereits
bekannt gegeben, dass er für das Amt nicht mehr kandidieren wird.
Wer sich stattdessen zur Wahl stellt, was dieser Wechsel für die
GRÜNEN in Sachsen bedeuten kann und welche Ämter noch neu besetzt
werden, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.