Darf die Provisionsgestaltung kontrollfrei sein?

Bundesweit klagen Tankstellenvertreter gegen
Provisionsreduzierungen im Kartengeschäft, jedoch nur teilweise mit
Erfolg. Im Streit stehen Klauseln, nach denen Mineralölunternehmen
Gebühren von Zahlungsdienstleistern von der Vertreterprovision
abziehen dürfen. Während Klagen auf Nachzahlung der in Abzug
gebrachten Kosten vor dem OLG Hamm und OLG München erfolgreich
waren, gingen Vertreter in Berlin beim Kammergericht und bei dem
Fachsenat des OLG Hamm für Handelsvertretersachen leer aus. Welche
Folgen dies für Tankstellenvertreter hat und welche Fehler dem
Kammergericht bei der Beurteilung unterlaufen sind, erfahren Sie in
unserer Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die
Vertriebspraxis. Sie finden die Entscheidungen auch im EversOK: OLG
Hamm, 17.06.2016 - 12 U 165/15 - EversOK; OLG München, 16.12.2021 -
23 U 1704/20 - EversOK; KG, 17.03.2022 - 2 U 42/00 - EversOK; OLG
Hamm, 08.02.2021 - 18 U 59/20 - EversOK Außerdem haben wir die
Entscheidung vorgestellt in der Zeitschrift
Versicherungswirtschaft. Den Beitrag finden Sie in unserem
Artikelarchiv unserer Website: https://www.evers-vertriebsrecht.de
Kontakt: EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht T: 0421 696770 E:
kanzlei@evers-vertriebsrecht.de