Wahl spezial: Wie weiter mit der Rechtsstaatlichkeit?
14 Minuten
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vor 3 Jahren
In seinem Urteil vom 7. Oktober stellte Polens Verfassungstribunal
den Vorrang des EU-Rechts über nationalem Recht offen in Frage. Die
Rechtsstaatskrise in der EU hat damit eine neue Eskalationsstufe
erreicht. Was genau das Verfassungstribunal entschieden hat, wie es
überhaupt dazu kam und welche Schritte die neue Bundesregierung
gehen muss, um die EU zu unterstützen, darüber diskutieren Thu
Nguyen und Lucas Guttenberg.
den Vorrang des EU-Rechts über nationalem Recht offen in Frage. Die
Rechtsstaatskrise in der EU hat damit eine neue Eskalationsstufe
erreicht. Was genau das Verfassungstribunal entschieden hat, wie es
überhaupt dazu kam und welche Schritte die neue Bundesregierung
gehen muss, um die EU zu unterstützen, darüber diskutieren Thu
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