Haushaltsstreit gelöst – aber wie geht es weiter mit dieser Regierung?

In der 21. Folge von Was jetzt? – Die Woche spricht
Moderatorin Dilan Gropengiesser mit Peter Dausend,
politischer Korrespondent in der ZEIT-Hauptstadtredaktion und
Podcasthost von Das Politikteil. 


Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch doch noch überraschend
geeinigt, wie das Milliarden-Loch im Haushalt 2024 gestopft
werden soll. Die Schuldenbremse soll nicht erneut ausgesetzt
werden, Steuererhöhungen soll es auch nicht geben und am
Sozialstaat werde auch nicht gespart. Stattdessen werde
umgeschichtet, eingespart und gekürzt. Und dennoch halte
die Regierung an ihren wichtigsten Zielen fest,
beteuerte Kanzler Olaf Scholz und nannte den
klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, die Stärkung des sozialen
Zusammenhalts und die Unterstützung der Ukraine. 


Der Haushaltsstreit, so scheint es, ist endlich gelöst. Doch
die Probleme dieser Regierungskoalition bleiben: Noch nie
waren die Bürger:innen mit ihrem Kanzler so unzufrieden wie mit
Olaf Scholz heute. Laut dem aktuellsten
Deutschlandtrend sind nur noch 20 Prozent mit der Arbeit des
Kanzlers zufrieden. Das ist der niedrigste Wert für einen Kanzler
seit dem Beginn der Befragungen 1997. Dazu sind 82 Prozent
weniger oder gar nicht zufrieden mit der Ampel. Eine ähnlich
schlechte Bewertung der Regierungsarbeit im Bund erreichte nur
Schwarz-Gelb 2010. 


Bundesfinanzminister Christian Lindner gerät außerdem
zunehmend intern unter Druck. Nach einer erfolgreichen
Unterschriftensammlung zweier FDP-Kommunalpolitikern muss der
Bundesvorstand nun eine Mitgliederbefragung über die
weitere Regierungsbeteiligung ansetzen. Einer der Initiatoren
dieser Befragung fordert Parteichef Lindner inzwischen öffentlich
auf, die Koalition zu verlassen. Im Deutschlandtrend von
Anfang November gab es in dieser Frage noch eine interne
Mehrheit für die Ampel: 47 Prozent sagten, dass die Partei mit
SPD und Grünen weiter regieren sollte, 39 Prozent der liberalen
Wähler waren dagegen. Viel hängt davon ab, wie sich der kleinste
der Regierungspartner entscheiden wird. 


Die Opposition reibt sich bereits die Hände und die Rufe nach
Neuwahlen werden lauter. Auf X stellt Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder diese Forderung bereits öffentlich: "Das ganze
Konstrukt Ampel funktioniert nicht. Deshalb braucht es eine
grundlegende Veränderung: Vorgezogene Neuwahlen wären der
richtige Weg." 


Wie geht es also weiter mit dieser Regierung? Kriegt die Ampel
nochmals die Kurve oder läuft es am Ende doch auf Neuwahlen
hinaus? 


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