Haushaltskrise – welche Folgen hat das Milliardenloch?

In der 18. Folge von "Was jetzt? – Die Woche" spricht Moderatorin
Dilan Gropengiesser mit Marcel Fratzscher, Ökonom, Politikberater
und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu
Berlin und aktueller Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung.  


 


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die 60
Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds
(KTF) sind verfassungswidrig. Die Corona-Kredite dürfen nicht
nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie
benutzt werden. Auf einmal fehlt also viel Geld im Bundeshaushalt
2024. Geld, das zu großen Teilen bereits für die dringend
benötigte Energiewende und den klimafreundlichen Umbau verplant
war.  


 


Deutschland steht klimapolitisch vor einer Mammutaufgabe, die
bewältigt werden muss, koste es, was es wolle. So war es
zumindest politischer Konsens vor dem Verdikt aus Karlsruhe.
Insgesamt 211,8 Milliarden Euro wollte die Regierung bis 2027
dafür eigentlich einsetzen. Die möglichen Auswirkungen dieses
Urteils auf das Haushalten der Ampel gehen aber weit über die
Finanzierung der Klimapolitik hinaus. 


 


Bundesfinanzminister Christian Lindner verkündete nach dem Urteil
eine Ausgabensperre über nahezu den gesamten Bundeshaushalt, bis
ein neuer Wirtschaftsplan stehe. Das betrifft die Etats aller
Ministerien.  


 


Längst ist in der Ampel-Koalition ein Streit um den Haushalt
entbrannt. Wie will sie dieses Finanzloch stopfen? Müsste die
Schuldenbremse ausgesetzt werden? Sollten die Sozialleistungen
gekürzt werden? Oder müssen am Ende doch Steuern erhöht
werden? 


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