Was läuft schief in der Migrationspolitik?

In der 16. Folge von "Was jetzt? – Die Woche" spricht Moderatorin
Dilan Gropengiesser mit den Migrationsforschern Herbert Brücker
und Bernd Kasparek.   


In Deutschland steht ein Richtungswechsel in der
Migrationspolitik an: "Schneller und mehr abschieben", will
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Tiefere Sozialleistungen fordert
Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Grünen wollen dagegen
mehr Geld für die Kommunen und die CDU verlangt eine jährliche
Flüchtlingsobergrenze mit stärkeren Grenzkontrollen. Das
politische Rennen um die härteste Flüchtlingspolitik nimmt Fahrt
auf. 


Unter anderem getrieben von den jüngsten Resultaten von
Bürgerumfragen. 44 Prozent nennen das Thema Zuwanderung im
DeutschlandTrend vom Oktober als das ihrer Ansicht nach
wichtigste politische Problem, um das sich die Politik kümmern
sollte. 64 Prozent sehen Zuwanderung allgemein als Nachteil für
Deutschland – ein bisheriger Spitzenwert.   


Fest steht: Noch nie gab es so viele Geflüchtete in Deutschland
wie heute. Bis September 2023 wurden über 250.000 Asylanträge
registriert, und damit mehr als im gesamten vergangenen Jahr
(244.000). Ein Drittel dieser Anträge wurde von Syrern und
Syrerinnen gestellt. Denn ukrainische Geflüchtete erhalten
sofortigen Schutz und tauchen in dieser Statistik nicht auf. Mit
ihnen kämen nochmals 1,1 Millionen Menschen dazu. Insgesamt leben
aktuell über zwei Millionen Menschen mit einem Schutzstatus
(inklusive rund 170.000 "Ausreisepflichtige" mit einem
abgelehnten Asylantrag) in Deutschland. Damit liegt Deutschland
laut UN-Daten auf Platz vier derjenigen Länder mit den meisten
Geflüchteten. 


Die Kommunen klagen deshalb zunehmend über Schwierigkeiten, die
Ankommenden zu versorgen. Am Montag wurde am Flüchtlingsgipfel
zwischen Bund und Ländern intensiv um entsprechende Gelder
gerungen.  


Doch wie genau soll dieser Richtungswechsel in der
Migrationspolitik aussehen? Wo liegen die größten Probleme und
welche Chancen können sich daraus ergeben? 


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