"Europa darf sich von Lukaschenko nicht erpressen lassen"

Korrektur: Im Podcast und in einer früheren Version dieses Textes
hieß es, dass nach Schätzungen bereits 1000 Menschen an der Grenze
gestorben seien. Tatsächlich sind es zehn. Wir bedauern diesen
Fehler sehr und bitten, ihn zu entschuldigen. Seit Wochen spielt
sich der Grenze zwischen Belarus und Polen ein humanitäres Drama
ab: Flüchtlinge werden vom Regime des Diktators Lukaschenko mit
Absicht an die Grenze gebracht, um Europa zu destabilisieren und
für die verhängten Sanktionen zu bestrafen. Von polnischen Grenzern
werden die Flüchtlinge brutal zurückgeschlagen. Zehn Menschen
sollen nach Angaben von Hilfsorganisationen gestorben sein, viele
irren bei eisigen Temperaturen im Niemandsland umher. In "Das
Politikteil" sprechen wir mit dem Sozialwissenschaftler Gerald
Knaus („Welche Grenzen brauchen wir?“) darüber, was das alles mit
2015 zu tun hat, wie Europa reagieren sollte und was auf die neue
Bundesregierung zukommt, die gerade in Berlin verhandelt. Knaus,
auf dessen Initiative das EU-Türkei-Abkommen von 2016 basiert,
erklärt, wie man Migration human steuern kann, welche Abkommen mit
Drittstaaten wie Tunesien und Marokko es geben muss und warum die
Zahl von 82 Flüchtlingen weltweit irreführend ist. Der Mitbegründer
des European Stability Institute verlangt von der neuen Regierung
ein klares Signal gegen Pushbacks und sagt: „Mehr Grenzschützer
sind keine Lösung, denn Grenzschützer können Migrationnur beenden,
indem sie Gesetze brechen.“ Und er rät Europa, die Sanktionen gegen
Belarus noch zu verstärken. Im Podcast "Das Politikteil" sprechen
wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die
Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit
zwei Moderatoren, einem Gast - und einem Geräusch. Im Wechsel sind
als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana
Grabitz und Marc Brost zu hören. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote
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