Verfassungsmäßgkeit der Ausetzungszinsen

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Sascha
Bleschick und Frau Dr. Vera Niestegge eine Entscheidung des 6.
Senats des FG Münster vom 08.03.2023 (Az. 6 K 2094/22 E), die
sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von
Aussetzungszinsen befasst. Im Streitfall wollte die Klägerseite
den zur Höhe von Nachzahlungszinsen von ebenfalls 0,5 % pro Monat
ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021
(Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) auf die für die Dauer der
Aussetzung der Vollziehung zu zahlenden Zinsen übertragen.


Die Entscheidung ist im Volltext unter
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/6_K_2094_22_E_Urteil_20230308.html
abrufbar.


Die (auch) zur besprochenen Entscheidung veröffentlichte
Pressemitteilung des FG Münster vom 03.04.2023 finden Sie unter
https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_5_03_04_2023/index.php
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