Trendwende in der Schweizer Klimapolitik?

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das Klimaschutz-Gesetz am 18.
Juni 2023 mit über 59 Prozent angenommen. Ein wichtiger Grund für
dieses «Ja» war für die Politologin Martina Mousson vom
Forschungsinstituts gfs.bern die Ausrichtung des Gesetzes: «Die
Ausgestaltung der Vorlage war viel softer als beim CO2-Gesetz vor
zwei Jahren. Und: Die Vorlage enthielt keine Verbote und keine
zusätzlichen Kosten.» Ausserdem hat die Abstimmung in einem
anderen Umfeld stattgefunden. Vor zwei Jahren haben die beiden
Agrar-Initiativen die ländliche Bevölkerung mobilisiert und das
CO2-Gesetz gebodigt. «In vielen Kantonen hat der Wind gedreht.
Besonders in der Westschweiz war die Zustimmung so gross wie
nirgends. Zudem haben die beiden Bergkantone Graubünden und
Wallis die Vorlage angenommen.», sagt Mousson. Wie geht es jetzt
weiter mit der Energiepolitik in Bundesbern und wer kann von der
Abstimmung im Hinblick auf die Wahlen profitieren? Martina
Mousson im Gespräch mit Karin Frei.


 


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