Follow the Rechtsstaat Folge 25

Querbeet (ab Minute 0:53): Stefan Brink und Niko Härting sprechen
über den Entwurf eines neuen Arbeitszeitgesetzes, das
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kürzlich vorgelegt hat. Wie
verträgt sich Vertrauensarbeitszeit mit dem geplanten neue Gesetz?
Und wo bleibt eigentlich der Datenschutz, wenn Arbeitszeiten
akribisch aufgezeichnet werden? Querbeet (ab Minute 10:45): Das OLG
Brandenburg meint, es sei rechtsmissbräuchlich, Auskunftsansprüche
nach Art. 15 DSGVO gegen einen Versicherer geltend zu machen, wenn
es dem Versicherten ausschließlich darum geht, Fehler in der
Berechnung seiner Versicherungsprämien aufzudecken (Urteil vom
14.4.2023, Az. 11 U 233/22). Was ist von dieser Entscheidung zu
halten? Querbeet (ab Minute 16:52): In einem ganzseitigen
FAZ-Beitrag plädieren Marit Hansen (Datenschutzbeauftragte
Schleswig-Holstein), Tobias Kerber (designierter neuer
Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg), Rolf Schwartmann (FH
Köln) und Stephan Rixen (Universität Köln) für regulatorisches
Augenmaß beim Umgang mit ChatGPT. Welche Rolle spielt der
Datenschutz bei der Debatte um ChatGPT? Und sollte man ein
datenschutzrechtliches Verbot tatsächlich ausschließen? Schwerpunkt
(ab Minute 26:10): Der Verfassungsrichter Henning Radtke hat in
einem SWR-Interview mit Klaus Hempel die Corona-Entscheidungen des
BVerfG erläutert
(https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/verfassungsrichter-henning-radtke-im-gespraech/swr/12546483/).
Stefan Brink und Niko Härting nehmen das Interview und die kürzlich
in der FAZ veröffentlichte Abschiedsrede des Verfassungsrichters
Peter M. Huber zum Anlass, die Rolle und Funktion des BVerfG zu
diskutieren. Sie lassen Leuchtturm-Entscheidungen wie das
„Volkszählungsurteil“ Revue passieren und erinnern an herausragende
Richterpersönlichkeiten wie Ernst-Wolfgang Böckenförde. Halten die
heutigen Karlsruher Richterinnen und Richter den Maßstäben stand,
die ihre Vorgängerinnen und Vorgänger gesetzt haben? Wie ordnen
sich jüngste Entscheidungen zum Klimaschutz und zur
„Bundesnotbremse“ in die vielen Bände der BVerfG-Entscheidungen
ein? Warum eigentlich werden die Karlsruhe Richterinnen und Richter
– ähnlich wie Päpste – hinter verschlossenen Türen in streng
geheimen Verhandlungen ausgewählt? Wie viel Transparenz verträgt
Karlsruhe?