Follow the Rechtsstaat Folge 3

In dieser Folge geht es um „Hate Speech“ bei Facebook und auf
anderen Plattformen. „Hass ist keine Meinung“: Die
Bundestagsabgeordnete und Ex-Verbraucherschutzministerin Renate
Künast hat 2017 ein Buch mit diesem Titel veröffentlicht. Ist Hass
wirklich „keine Meinung“? Renate Künast berichtet von ihren
Erlebnissen, als sie vor einigen Jahren gemeinsam mit einer
Journalistin Verfasser von Pöbel-Postings zu Hause aufsuchte. Was
sind das eigentlich für Menschen, sind das alles „Rechte“, Spinner
und Extremisten? Darüber hinaus geht es in dem Gespräch um das
Verfahren, das Renate Künast vor einiger Zeit vor der Pressekammer
des Berliner Landgerichts begann, um eine einstweilige Anordnung zu
erwirken. Sie wollte von Facebook erfahren, wer die Urheber von
Postings mit besonders üblen Beschimpfungen waren. Das Landgericht
und auch das Berliner Kammergericht meinten, als Politikerin müsse
sie die Beschimpfungen – jedenfalls teilweise – hinnehmen. Erst vor
dem Bundesverfassungsgericht hatte Künast mit ihren Anträgen in
vollem Umfang Erfolg. Was motiviert Renate Künast, trotz
zahlreicher Rückschläge immer wieder – zivilrechtlich und auch
strafrechtlich – gegen Beleidigungen und unflätige Pöbeleien
vorzugehen? Im zweiten Teil des Podcasts geht es um die
Rechtsprechung des BGH zu Löschungen von Postings und zur Sperrung
von Profilen bei Facebook. Immer mehr Facebook-Nutzer setzen sich
gegen Löschungen und Sperrungen zur Wehr, und der BGH hat vor einem
Jahr in zwei langen Entscheidungen Maßstäbe gesetzt. Wie
argumentiert der BGH genau? Wie wenden die Richter das AGB-Recht an
und wie gelangen sie im Ergebnis zu einer umfassenden
Grundrechtsabwägung? Was ist von den Entscheidungen zu halten?