Corona im Rechtsstaat Folge 76

Mit Matthias Schrappe unterhielt sich Niko Härting bereits in Folge
68. Schon damals ging es um das „hilflose Unterfangen“, die
Corona-Politik an „Inzidenzen“ zu orientieren. Auch die seit Ende
August/Anfang September im Infektionsschutzgesetz (IfSG)
vorgesehene Ausrichtung an einer „Hospitalisierungsrate“ hält
Schrappe für eindimensional und verfehlt. Epidemien seien ein
komplexes Geschehen, das sich nicht mit einem Zahlenwert erfassen
lasse. Man agiere nach wie vor „im Blindflug“, es fehle an
grundlegenden Erkenntnissen über die Verbreitung des Virus und
Ansteckungsrisiken der Geimpften und Ungeimpften. Niemand habe
Kohortenstudien in Auftrag gegeben und Menschen aus beiden
Personengruppen eine Zeit lang systematisch beobachtet. Stattdessen
bilde man willkürliche Kategorien wie die Kategorie der
„Impfdurchbrüche“, zu denen man infizierte Geimpfte nur dann zählt,
wenn sie Corona-Symptome zeigen. Schrappe übt Kritik an der
politischen Steuerung des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des
Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und an deren „bürokratischer
Arbeitsweise“, die nicht mehr zeitgemäß sei. Auch die
Gesundheitsämter befassten sich viel zu wenig mit der Situation vor
Ort - insbesondere in sozial-ethnischen Problemvierteln,
stattdessen werden Beamte angewiesen, „aus dem Sessel“ mit großem
Aufwand und fraglichen Ergebnissen „Kontakte nachzuverfolgen. Seit
Februar/März 2020 habe man zudem um die großen Gefahren für Alten-
und Pflegeheime gewusst. Die Weigerung, bei der Corona-Politik den
Schutz vom Risikogruppen in den Mittelpunkt zu stellen, sei einer
der größten Fehler gewesen. Schrappe, der prägende Jahre seiner
frühen Berufszeit mit der AIDS-Krise in der Kölner
Universitätsklinik befasst war, versteht nicht, warum man aus der
damaligen Zeit keine Lehren gezogen hat und bis heute nicht weiß,
aus welchen Bevölkerungsgruppen die Menschen stammen, die an Corona
schwer erkranken. Prävention ist mehr als „Kontaktbeschränkung“. Am
Schluss des Gesprächs geht es um die Gründe, weshalb während der
Corona-Krise trotz Subventionen in einer Größenordnung vom 15
Milliarden EUR bundesweit nur noch rund 22.000 statt (im Sommer
2020) rund 35.000 Intensivbetten als „betreibbar“ ausgewiesen
werden. 2020 war das wirtschaftlich erfolgreichste Jahr einiger
Klinikketten. Subventionen flossen in die Taschen der
Anteilseigner, da es zu wenig Auflagen und zu wenig Kontrollen gab,
um sicherzustellen, dass die Gelder zur Bekämpfung des Klinik- und
Pflegenotstands verwendet werden.