Corona im Rechtsstaat Folge 71

Im Gespräch mit Niko Härting geht es um die Verhältnismäßigkeit als
zentrales ethisches Thema. Lütge ist zudem der Überzeugung, dass
Hochschullehrer – insbesondere Ethiker – verpflichtet sind, ihrem
Gewissen zu folgen. In der Corona-Krise haben sich die Gerichte bis
hin zum BVerfG weitgehend zurückgezogen. Dies bezeichnet Lütge als
„eine der großen Enttäuschungen der Krise“. Mit seinem
„systematischen Versagen“ stehe das Verfassungsgericht nicht
allein. Auch andere Institutionen haben auf eine Weise reagiert,
die wir nicht für möglich gehalten haben, und ihre Kontrollaufgaben
nicht wahrgenommen. Medien haben Narrative unkritisch übernommen.
Und Wissenschaftler haben – etwa im Namen der altehrwürdigen
Leopoldina - Papiere geschrieben, die offensichtlich nur auf eine
Legitimation politischer Entscheidungen abzielen. Der zweite
Lockdown im vergangenen Winter hatte nach Lütges Einschätzung mit
demokratischen Maßnahmen und Prozessen kaum noch etwas zu tun. Ihn
habe schockiert, dass Einschränkungen beschlossen wurden, über die
man kaum einmal nachgedacht habe. Demokratie reduziere sich nicht
einfach auf die Herrschaft der Mehrheit (ein häufiges
Missverständnis), sondern erfordere auch den Schutz der Rechte von
Minderheiten. Den derzeit vorherrschenden Impfdruck sieht Lütge
kritisch. Es mach ihn ratlos, wenn über Bratwürste und Donuts als
Impfanreiz diskutiert werde. Mündige Bürger verdienen es, mit mehr
Ernst behandelt zu werden. Menschen seien viel mehr in der Lage,
Eigenverantwortung zu übernehmen, als die Politik dies hierzulande
sehe. Man müsse zurück zu einer vernünftigen eigenverantwortlichen
Risikoabwägung. Die Politik müsse verstehen, dass ein immer
weiteres Herauszögern der Normalität Demokratie und Gesellschaft
beschädigt.