6 | G4/19 - Verbot der Doppelpatentierung vor dem EPA

In der Entscheidung G 4/19 beschäftigte sich die Große
Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mit dem sogenannten
Doppelpatentierungsverbot. Sie bestätigt hierin, dass eine
europäische Patentanmeldung zurückgewiesen werden kann, wenn sie
denselben Gegenstand beansprucht wie ein demselben Anmelder
erteiltes europäisches Patent, das nicht zum Stand der Technik
gehört.


Den Beitrag mit weiterführenden Informationen finden Sie in
schriftlicher Form überdies in unserem Blog:


G4/19 - Verbot der Doppelpatentierung vor dem EPA


Autor: Dr. Martin Erbacher
Sprecherin: Katharina Weremchuk
Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)