Das Rote Berlin (Teil II) - Strategien für eine sozialistische Stadt

Teil II: Rekommunalisierung, Enteignung, Vergesellschaftung Berlin
hat Angst. Laut einer Umfrage befürchten 47% der Berliner*nnen,
wegen Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren. Insbesondere seit
der Finanzkrise 2008 ist Berlin zur Beute geworden – aus aller Welt
flüchten Kapital und Investor*innen ins „Betongold“. Wurde anfangs
noch gegen Hipster und Studierende geschimpft, so haben Viele
inzwischen begriffen, dass die Eigentümer*innen das Problem sind:
Wohnraum als Ware, die Immobilie als Spekulation sind Quellen
unserer Angst. Weil die Wohnungen uns nicht gehören, könnte jemand
sie uns wegnehmen. Doch die Eigentumswohnung ist unbezahlbar. Und
sie ist nur für wenige ein Gebrauchswert, den sie selber nutzen.
Wer könnte auch 100.000 Wohnungen selber bewohnen - so viele
besitzt die „Deutsche Wohnen AG“, Berlins größter Vermieter. Für
sie und andere sind Wohnungen nur eines: ein Geschäft. Je größer
die Wohnungsnot, desto größer der Profit. Doch wie kommen wir raus
aus dieser Misere? Mehr Regulierung? Bauen, Bauen, Bauen?
Rekommunalisieren? Vorkaufsrecht – oder gleich enteignen? Trotz
fortgesetzter Proteste hat es seit dem Antritt des Rot-Rot-Grünen
Senats keine Strategiedebatte der stadtpolitischen Bewegung Berlins
gegeben. Genau dazu wollen wir einladen. Ausgangspunkt ist, dass es
nun zwar öffentlich finanzierten Neubau, aber keinerlei Pläne zur
Zurückdrängung der privaten Immobilienspekulation gibt. Die Mieten
werden weiter steigen, auch wenn sich das Angebot erweitert. Als
Interventionistische Linke wollen wir daher mit Euch über einen
radikalen Vorschlag diskutieren: die Abschaffung des privaten
Wohnungsmarktes. Dafür haben wir die strategischen Überlegungen der
stadtpolitischen Bewegungen zusammengetragen. Eine Reihe von
Reformen, die Wohnraum Schritt für Schritt aus privater in
öffentliche Hand bringen und demokratisieren sollen. Das ganze soll
im Januar 2018 als Broschüre erscheinen – aber vorher wollen wir es
in vier Veranstaltungen gemeinsam diskutieren, drehen, wenden,
hinterfragen. Wir schlagen einen Dreischritt vor: Den privaten
Wohnungsmarkt zurückdrängen durch Steuern, Regulierung,
Marktbehinderung. Dadurch wird Spekulation unattraktiv, die Preise
sinken. Dies erlaubt es, im zweiten Schritt Wohnraum als Gemeingut
auszubauen: Rekommunalisierung, Aufkauf, Enteignung. Drittens muss
parallel dazu die Verwaltung der bereits landeseigenen Wohnungen
radikal demokratisiert werden. Ziel sind nicht 30% öffentlicher
Wohnungsmarkt neben „den Privaten“, sondern die Abschaffung des
Privaten Wohnungsmarktes durch Überführung aller nicht selbst
genutzten Wohnungen in Gemeingut. Wir wollen die Vergesellschaftung
des Wohnungsmarktes, begriffen als Einheit von öffentlichem
Eigentum und demokratischer Selbstverwaltung.