TA056 - Öffentliche Sitzung am 13.02.2017

In dieser Sitzung sind drei Zeugen geladen. Klaus-Dieter Fritsche
Ist ein deutscher Verwaltungsjurist. Seit Januar 2014 ist er
beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und "Beauftragter für
die Nachrichtendienste des Bundes", eine von Angela Merkel neu
geschaffene Position. Er steht damit direkt über dem aktuellen
Leiter der Abteilung 6, Günter Heiß, der für die Fach- und
Rechtsaufsicht des BND verantwortlich ist. Fritsche hatte diese
Position von 2005 bis 2009 selber inne. Heiß war ebenfalls Zeuge im
Ausschuss (siehe TA055). Peter Altmaier Seit Dezember 2013
Nachfolger von Ronald Pofalla (siehe ebenfalls TA055) als "Minister
für besondere Aufgaben" und Chef des Bundeskanzleramts (ChefBK).
Dem Bundeskanzleramt obliegt die Koordinierung der Geheimdienste.
Für den BND gilt auch die Fach- und Rechtsaufsicht, als dem BK
untergeordnete Behörde. Um dieser Aufgabe umfänglich nachzukommen,
steht dem ChefBK in seinem Haus die Abteilung 6 zur Seite. Dem
Ausschuss stellt sich die Frage, was er von der Abteilung 6 wusste
und ob und wann er die Kanzlerin entsprechend über Missstände
informiert hat. Steffen Seibert Als dritter Zeuge wurde der
Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, kurzfristig auf
Antrag der Grünen geladen. Es stellte sich die Frage, wie weit er
über die Praktiken des BND informiert wurde und ob er Frau Merkel
die Aussage, Ausspähen unter Freunden gehe nicht, vorgeschlagen
hat.