TA022 - Öffentliche Sitzung am 26.11.2015

Am zweiten Tag in Folge hat eine verkürzte öffentliche
Zeugenvernehmung im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
stattgefunden. Das heißt die öffentliche Sitzung endete schon
deutlich vor Mitternacht, was in letzter Zeit eher eine Seltenheit
war (und es wurde nicht einmal eine eingestufte Sitzung angehängt).
Nun aber zum Inhalt des heutigen Sitzungstages: Die erste Zeugin
war Frau Renate Leistner-Rocca, die als leitende
Regierungsdirektorin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) tätig ist. Von 2002 bis 2013 arbeitete sie dort im
Sicherheitsreferat, was bis zu deren Auflösung für die
Zusammenarbeit mit der BND-Tarneinrichtung 'Hauptstelle für
Befragungswesen' (HBW) zuständig war. Die HBW hat Asylbewerber in
Deutschland befragt, um Informationen über die Zustände in deren
Herkunftsländern zu erlangen. In Folge 15 und 17 haben wir über die
ehemalige Leiterin der HBW, Frau K., berichtet. Der zweite Zeuge,
Albert Karl, ist schon mehrfach zwischen Bundesnachrichtendienst
und dem Bundeskanzleramt hin- und hergewechselt (letzteres ist für
die Fach- und Dienstaufsicht des BND zuständig). Derzeit leitet er
das Referat 603 im Kanzleramt, das unter anderem für Proliferation
(Waffenverbreitung) und Cybersicherheit zuständig ist.