TA020 - Peter Pilz: Die Geheimdienste in ihre Schranken weisen

In dieser Folge geht es wieder einmal um unsere europäischen
Nachbarn, genauer gesagt Österreich. Daniel Meßner hat in Wien den
Nationalratsabgeordneten Peter Pilz interviewt. Der
Grünen-Politiker ist seit 1986 Mitglied im österreichischen
Parlament. „Dieses ganz Abhörpack werden wir dahin befördern, wo
sie hingehören, nämlich vor Gericht.“ In letzter Zeit ist Peter
Pilz in Deutschland vor allem wegen seiner Anstrengungen, die
Überwachung österreichischer Bürger durch ausländische
Geheimdienste zu verhindern, aufgefallen. Im Mai 2015 hat er sich
an die Staatsanwaltschaft Wien gewendet und zeigt Mitarbeiter der
Telekom, des BND sowie die ehemaligen deutschen Kanzleramtsminister
Steinmeier und de Maizière wegen Spionage an. Dabei bezieht er
seine Informationen offenbar teilweise aus Dokumenten, die ihm
persönliche Quellen heimlich haben zukommen lassen. Peter Pilz
fordert außerdem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in
Österreich, um den weltweiten Skandal um die Geheimdienste
aufzuklären. Daniel hat schon in Folge 14 Thomas Lohninger zur
Überwachung in Österreich interviewt.