TA004 - Öffentliche Sitzung am 17.06.2015

Diesmal berichten wir wieder von der Sitzung am 17. Juni 2015, bei
der wir beide wieder vor Ort im Paul-Löbe Haus dabei waren. Wir
haben Statements der Ausschuss-Mitglieder eingefangen und ein
Interview mit Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke,
geführt. Abschließend werten wir den Tag aus. Diesmal in etwas
größerer Runde mit Andre Meister von Netzpolitik.org, dem freien
Journalist Daniel Lücking und Stella Schiffczyk. Heute war als
einziger Zeuge in öffentlicher Sitzung erneut BND-Präsident Gerhard
Schindler geladen. Nach der Vernehmung am 21. Mai 2015 ist er
bereits zum zweiten Mal im Ausschuss zugegen. Vor der Anhörung des
BND-Präsidenten beschäftigte die Ausschussmitglieder die heutige
Verlautbarung des Bundeskanzleramt. Darin ging es um die Einsetzung
eines Ermittlungsbeauftragten/Vertrauensperson/Sonderermittlers.
Dieser soll stellvertretend für die Ausschuss-Mitglieder Einsicht
in die geheime Selektorenliste der NSA bekommen. Der
Ermittlungsbeauftragte, der eine hohe Kompetenz in der
Geheimdienst-Gesetzgebung haben soll, berichtet dann dem
Untersuchungsausschuss. Die Opposition kritisiert das Vorhaben.