#198: Wie der russische Präsident Putin schon jetzt das Völkerrecht bricht

In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigen
sich Corinna Budras und Pia Lorenz zunächst mit den ungewöhnlich
klaren Worten des Landgerichts Osnabrück zu den Durchsuchungen, die
die Staatsanwaltschaft kurz vor der Bundestagswahl im
Bundesjustizministerium durchgeführt hat. Auch das
Bundesfinanzministerium des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf
Scholz war betroffen. Die Richter haben klargestellt, dass die
Razzia unverhältnismäßig war. Außerdem beschäftigen wir uns mit der
Staatsaffäre um das Schmähgedicht des Comedians Jan Böhmermann, die
nun ziemlich sang- und klanglos vom Bundesverfassungsgericht
beerdigt wurde. Dafür haben die Karlsruher Richter allerdings in
einem anderen Fall ziemlich deutliche Worte gegen Hamburger
Presserichter gefunden. Im Schwerpunkt der Woche geht es diesmal um
die Ukraine-Krise und die Frage, was das Völkerrecht eigentlich
dazu sagt. Das erläutert die Völkerrechtlerin Anne Peters vom
Max-Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und
Völkerrecht. Im aktuellen Corona-Block diskutieren wir die
Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
einrichtungsbezogenen Impfpflicht und lassen dazu auch unsere
Hörerinnen und Hörer zu Wort kommen. Im Nachtrag geben wir ein
Update zum Umgang mit dem AfD-Politiker Jens Maier, der ins
Richteramt zurück wechseln möchte. Und schließlich küren wir wie
immer das „gerechte Urteil“ der Woche.