Am Telefon zur Gesetzeslage in Zeiten der Corona-Krise: Dietrich Murswiek

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Murswiek ist Rechtswissenschaftler. Bis zur Emeritierung 2016 war
er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und gehörte von
1972 bis 2015 der CDU an. Er berät Bundestagsabgeordnete,
erstellt Rechtsgutachten und übernimmt Prozessvertretungen für
Parteimitglieder der CDU, der GRÜNEN und der AfD. Diskutiert man
aktuell über die Auswirkungen des Coronavirus, steht die
medizinische Komponente mehrheitlich im Vordergrund. Wie schaut
es aber mit der juristischen Betrachtung aus? Angesichts der
globalen Corona-Pandemie suspendiert auch dieses Land seine in
den Verfassungen verbrieften Bürgerrechte, ohne dass darüber auch
nur ein Parlament beratschlagt hätte. Die anfänglichen
Ohnmachtsgefühle der Politiker mutierten binnen weniger Wochen zu
Allmachtsfantasien. Ausgehverbote. Amüsierverbote.
Arbeitsverbote. Abstandsgebote. Versammlungsverbote. Die
Verunsicherung eines Großteils der Bürger, hinsichtlich dieser
einzigartigen Situation, sorgt nicht nur für Irritationen bei
Betrachtung der diskutierten gesundheitlichen Gefahren, sondern
stellt zusehends auch eine elementare Beeinträchtigung im
alltäglichen Dasein und entsprechenden Abläufen dar. Welchen
politischen und verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum hat
gegenwärtig die Bundesregierung? Inwiefern spielt hier das
parlamentarische Kontrollrecht eine Rolle? Wäre ein Gesetz, dass
Gesundheitsbehörden ermächtigen würde Zwangstest, Zwangsimpfungen
und Zwangsbehandlungen zur Eindämmung des Coronavirus
durchzuführen in Deutschland verfassungsgemäß? Hat der Bürger
individuelle Chancen, sich den Anordnungen der Politik zu
widersetzen? Diese und weitere Fragen der juristischen Ebene in
der Corona-Diskussion sind Bestandteil des heutigen KenFM am
Telefon. Jetzt KenFM unterstützen:
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