Das Chaos um die Schuldenbremse – Wie kommen wir da raus?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit der
Schuldenbremse bedeutet einen Schock für Deutschland. Da alle
Tricks, mit denen die Ausgabenbegrenzung umgangen wurde, de facto
nun nicht mehr angewandt werden können, stehen wichtige Projekte
auf der Kippe. Klimaschutzvorhaben, Chipfabriken, Bahnausbau,
alles wird infrage gestellt. Der Podcast „Die Stunde Null”
analysiert mit Benedikt Becker, Redakteur im Hauptstadtbüro des
„Stern“, die Folgen des Urteils und mögliche Auswege. „Der
Spielraum für 2024 und 2025 ist natürlich sehr eng“, sagt Becker.
„Es ist technisch gesehen aber kein Problem, das die
Bundesregierung nicht lösen könnte.“ Kurzfristig könnte die
Koalition versuchen, Notlagen zu erklären und damit die scharfe
Wirkung der Schuldenbremse auszuhebeln – was Becker allerdings
bezweifelt. „Da gilt im Grunde das Prinzip Hoffnung“, sagt
Becker. Längerfristig allerdings wird die Politik auf andere
Instrumente angewiesen sein, wie auf Emissionsrechte in der
Klimapolitik für Wärme und Verkehr. „Die Idee dahinter, ist das
Preissignal zu setzen – und das Geld im besten Fall über ein
Klimageld an die Menschen zurückzugeben – um soziale Härten
auszugleichen“, sagt Becker. Letztlich könne die aktuelle Krise
sogar eine Chance sein: „Das bietet die Gelegenheit, den Haushalt
zu entrümpeln.“ +++


Eine Produktion der Audio Alliance.


Hosts: Nils Kreimeier und Martin Kaelble.


Redaktion: Lucile Gagnière.


Produktion: Andolin Sonnen. +++


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