Sichere Renten – ein alternativer Ansatz | Von Christian Kreiß

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen
und Links) findet ihr hier:


…weiterlesen hier:
https://kenfm.de/sichere-renten-ein-alternativer-ansatz-von-christian-kreiss


Leistungslose Einkommen und unnötige Arbeit als neue
Finanzierungsquellen erschließen.


Ein Standpunkt von Christian Kreiß.


Fragestellung


Am 4.8.21 titelte die Bild-Zeitung: „Experten warnen:
Renten-Ausgaben werden explodieren!“ (1). Nicht nur in der
Bild-Zeitung, sondern in sehr vielen Medien gab es seit Juni
einige aufgeregte Artikel zur Entwicklung der Renten. Auslöser
für die Rentendiskussion war ein Gutachten des Wissenschaftlichen
Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom
4.5.2021 mit dem Titel „Vorschläge für eine Reform der
gesetzlichen Rentenversicherung“ (2). In der Presseerklärung dazu
vom 7.6.2021 hieß es: „Der Beirat prognostiziert schockartig
steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen
Rentenversicherung ab 2025“ (3). Er empfahl daher unter anderem
eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68. Der Spiegel
betitelte die vorgeschlagenen Maßnahmen mit „Asozialer
Oberhammer“ (4) und Wirtschaftsminister Altmaier distanzierte
sich umgehend von den Vorschlägen seiner Wissenschaftler (5).


Ein Großteil unserer Altersrenten wird über die gesetzliche
Rentenversicherung abgewickelt. Wegen der niedrigen Geburtenrate
und steigender Lebenserwartung verschiebt sich in Deutschland
seit längerem das Verhältnis der Menschen im Alter von 65 und
darüber zu denjenigen im arbeitsfähigem Alter (20 bis 64 Jahre).
Dieser so genannte Altersquotient lag 2018 noch bei gut 35
Prozent. Er soll bis 2036 auf gut 53 Prozent steigen (6). Ganz
grob heißt das, dass 2018 noch beinahe drei Menschen im
arbeitsfähigen Alter für einen Senior aufkommen konnten, in 15
Jahren wird man dafür voraussichtlich nur mehr weniger als zwei
haben.


Die gängigen, konventionellen Vorschläge, um mit diesem
Alterungsphänomen umzugehen sind:


Renten senken oder unterproportional steigen lassen


Beiträge oder Bundeszuschüsse erhöhen


Länger arbeiten: Renteneintrittsalter auf 68 oder 69 erhöhen


Zuzug von ausländischen Arbeitskräften


Ich halte alle diese vier Ansätze für falsch oder unnötig. Wir
könnten das Rentenproblem auch ganz anders lösen. Dafür möchte
ich im folgenden vier Vorschläge machen (7).


Leistungslose Einkommen besteuern


Nach der Methodik und Nomenklatur des Sachverständigenrates der
deutschen Wirtschaft (die „fünf Weisen“), gibt es derzeit
schätzungsweise 550 Milliarden Euro
Nicht-Arbeits-Einkommenszuflüsse oder Rentenzahlungen in Form von
Mieten, Pachten, Dividenden, Gewinnentnahmen und Zinsen (8).
Diese Zahlungen sind in jedem Produkt- und Dienstleistungspreis
automatisch enthalten. Jede Konsumentin und jeder Konsument zahlt
sie täglich. Diese Zahlungen fließen an die Eigentümer von Boden,
Immobilien, Aktien, Unternehmensanteilen, Schuld- und
Geldpapieren. Die oberen ein Prozent besitzen etwa 35 Prozent
dieser Vermögen in Deutschland, das wohlhabendste Zehntel etwa 67
Prozent (9).


Bezogen auf die Konsumausgaben der privaten Haushalte 2019 in
Höhe von 1.794 Milliarden Euro (10) entsprechen diese
leistungslosen Einkommen einem Kostenanteil von etwa 30 Prozent.
Wir alle zahlen also in unserer Funktion als Konsumenten täglich
knapp ein Drittel des Kaufpreises an die wohlhabenden Teile der
Bevölkerung. Insofern existiert in Deutschland, ebenso wie in
praktisch allen anderen Ländern, eine perfekt und still
funktionierende Reichensteuer. Alle zahlen ständig eine
erhebliche Abgabe an die Wohlhabenden. Diese leistungslosen
Transferzahlungen sind zum größten Teil nicht nur asozial,
sondern auch gefährlich (11).


1.Abgabe auf nicht selbst genutzten Boden und Immobilien


Mein erster Vorschlag lautet daher: Lasst uns diese
leistungslosen oder Rentenzahlungen, die heute auf die Girokonten
der Wohlhabenden fließen, zur Finanzierung unserer Altersrenten
heranziehen. Konkret könnte man eine Abgabe auf nicht selbst
genutzten Boden und Immobilien von vielleicht 3 Prozent des
Marktwertes pro Jahr erheben, nach Berücksichtigung von
Freibeträgen in Höhe von möglicherweise ein oder zwei Millionen
Euro pro Familienmitglied.


Normale Häuslebauer und Landwirte würden von dieser Abgabe also
nicht betroffen, sondern ausschließlich Großeigentümer von Boden
oder Immobilien. Beispielsweise sind etwa 60 Prozent des
landwirtschaftlich genutzten Bodens in Deutschland derzeit in
Händen von Nicht-Landwirten. Die tagesschau erwähnte in diesem
Zusammenhang im Juli 2021 die Aldi-Erben als Erwerber einer
riesigen landwirtschaftlichen Nutzfläche und verwies auch auf die
USA, wo mittlerweile Bill Gates der größte Eigentümer von
Farmland sei (12). Weit mehr als die Hälfte unserer Landwirte
muss also ständig Pacht an Fremde zahlen, die das Land nicht
bearbeiten, in der Regel an Multimillionäre. Das halte ich für
schlecht und das sollten wir ändern. Darüber hinaus ist die
Eigenheimquote bei uns im internationalen Vergleich extrem
niedrig. So schrieb die Bundeszentrale für politische Bildung im
Oktober 2020: „Der Anteil der Besitzer einer selbstgenutzten
Immobilie lag im Jahr 2017 bei knapp 39 Prozent.“ (13).


Das gesamte Immobilienvermögen in Deutschland betrug 2019 etwa
14.700 Milliarden Euro, davon die reinen Bodenwerte 5.300
Milliarden (14). Angesichts der niedrigen Eigenheimquote von
deutlich unter 50 Prozent sowie der hohen Fremdeigentumsquote von
Agrarland, dürften die Einnahmen aus einer solchen Abgabe auf
nicht selbst genutzte bzw. bewohnte Immobilien oder Boden leicht
150 Milliarden Euro pro Jahr einbringen (15). Wenn man diese
Abgabe zur Finanzierung unserer Renten verwenden würde, wären
alle Rentenprobleme für die nächsten Generationen gelöst. Mit
einer solchen Abgabe auf nicht selbstgenutzten Boden würden wir
also gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: eine
Reduzierung der asozialen, leistungslosen Bodenrentenflüsse in
die Taschen von Multimillionären und eine Sicherung unseres
Rentensystems.
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Werbeeinnahmen
abschaffen...weiterlesen hier:
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