Oppositionsmedien unter Feuer | Von Paul Schreyer

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und
Links) findet ihr hier:
https://kenfm.de/oppositionsmedien-unter-feuer-von-paul-schreyer
Immer mehr Journalisten und Medien wird derzeit das Bankkonto
gekündigt oder dies angedroht, darunter Boris Reitschuster, KenFM,
Oval Media oder dem deutschen Ableger des russischen
Nachrichtenportals RT. Auch Vereine sind betroffen, so etwa der von
Sucharit Bhakdi und Stefan Homburg geleitete Zusammenschluss
„Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und
Demokratie“. Allen Fällen gemeinsam ist, dass es sich um
Regierungskritiker handelt und die Banken ihre Kündigungen nicht
begründen. Was geht hier vor? Ein Standpunkt von Paul Schreyer. Es
sind Nachrichten, wie man sie sonst nur aus Diktaturen kennt:
Oppositionelle Journalisten geraten unter Druck, ihre
Veröffentlichungen werden von den großen Portalen willkürlich
gelöscht, staatliche Behörden beginnen damit, redaktionelle Inhalte
zu überprüfen und Banken kündigen die Konten. Steigern ließe sich
diese Entwicklung allenfalls noch durch Verhaftungen und Anklagen
wegen staatsgefährdender Hetze. Undenkbar erscheint inzwischen auch
das nicht mehr. Der Fall RT. Zuerst traf es RT DE, den deutschen
Ableger des staatlichen russischen Nachrichtenportals RT (ehemals
"Russia Today"). Kurz nachdem die Redaktionsleitung Anfang dieses
Jahres mitgeteilt hatte, dass aus der bisherigen Internetseite ein
Fernsehprogramm mit täglich zwei jeweils vierstündigen
Nachrichtensendungen werden soll, wozu man 200 neue Mitarbeiter
einstellen wolle, kündigte die Commerzbank dem Medium am 26.
Februar kommentarlos zu Ende Mai das Konto. Brisant ist das auch
angesichts des staatlichen Einflusses auf die Bank: Größter
Einzelaktionär, noch vor den US-Finanzriesen BlackRock und Cerberus
ist mit 15 Prozent der deutsche Staat (PDF, S. 21), im Aufsichtsrat
vertreten durch Jutta Dönges, vormals Managerin bei Goldman Sachs,
aktuell Leiterin der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur
GmbH“, die Finanzminister Olaf Scholz unterstellt ist und die für
die Bundesregierung Woche für Woche neue Schulden bei den größten
Banken der Welt aufnimmt. Dönges kontrolliert aktuell im
Aufsichtsrat die Commerzbank im Sinne der Bundesregierung. Auf die
Frage von Multipolar, ob die Commerzbank mit Blick auf die freie
Presseausübung eine begründungslose Kontokündigung einem
Medienunternehmen gegenüber, dass vor allem durch Regierungskritik
in Deutschland auffällt, für vertretbar halte, verwies ein Sprecher
pauschal auf die sogenannten „Nachhaltigkeitsstandards“ der Bank.
Darin ist die Rede davon, dass „Integrität eines der leitenden
Prinzipien unserer Geschäftstätigkeit“ und „von überragender
Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit“ sei. Auf die Nachfrage, wie
sich dieser Anspruch mit einer begründungslosen Kündigung, bei der
politische Motive im Raum schweben, vertrage, antwortete die Bank
nicht. RT DE, ein Unternehmen mit einem Jahresbudget von 30
Millionen Euro, hat seither bei etwa 20 Banken erfolglos versucht,
ein Konto zu eröffnen. Wie Multipolar erfuhr, hat ein Mittelsmann
des Unternehmens, ein deutscher Staatsbürger aus der Finanzbranche,
im Auftrag von RT DE auf Leitungsebene Kontakt zu verschiedenen
Banken aufgenommen und von mehreren die Auskunft erhalten, dass man
bei einer Kontoeröffnung Schwierigkeiten mit der deutschen
Finanzaufsichtsbehörde Bafin bekommen würde. Die Bafin würde Druck
aufbauen, dem Medienunternehmen in Deutschland kein Konto zu
gewähren. Auf Nachfrage von Multipolar dementiert die Bafin diese
Aussage. Man habe „keinen Druck auf Banken ausgeübt, dem
Medienunternehmen RT DE eine Kontoeröffnung zu versagen“ und sich
auch generell „Banken gegenüber nicht zum Umgang mit RT DE
geäußert“. Das der Bafin übergeordnete Finanzministerium verweist
auf Nachfrage auf eine Aussage des Sprechers des Auswärtigen Amtes
auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung vom 5. März, in der
es heißt: „Ich kann für die Bundesregierung noch einmal klipp und
klar feststellen, dass die Bundesregierung in keiner Weise auf die
Commerzbank im Sinne einer Beendigung der Geschäftsbeziehungen
hingewirkt hat.“ Dem widerspricht allerdings die Sprecherin des
russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die am 4. März
öffentlich erklärt hatte, eine Behörde habe bei der Commerzbank
angerufen und die Schließung des Kontos verlangt. Offenbar meinte
sie die Bafin. Alexander Korostelev, der Programmchef von RT DE,
erklärte gegenüber Multipolar, die Kündigung sei zwar bedauerlich
aber „nicht das Ende der Welt“. Zur Zeit sei man mit mehreren
Banken im Gespräch und optimistisch, eine Ausweichoption zu finden.
Schweigende Kollegen…weiterlesen hier:
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