Gefährliche Meinungsunfreiheit | Von Tilo Gräser

Ein Kommentar von Tilo Gräser. Wolfgang Kubicki sieht die
Meinungsfeiheit bedroht, warnt vor der Verrohung der Debatten und
fordert mehr offene Diskussionen. Das Ziel der Corona-Politik der
Bundesregierung ist unbekannt. Das meint der FDP-Politiker und
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Gesagt hat er das, als er
sein neues Buch über die „Meinungsunfreiheit“ vorstellte. In dem
beklagt er mangelnden Respekt für Menschen die eine andere Meinung
vertreten. Widerstreitende Meinungen sind aus Sicht von Kubicki
wichtig für den Fortschritt. Das sieht er grundsätzlich so, und es
gilt für ihn auch in der Corona-Krise. In dieser hat die Regierung
das Parlament entmachtet, meint er. Das ist für ihn ebenso eine
Gefahr für die Demokratie wie die fehlende Debatte und die Angriffe
auf jene mit anderen Meinungen. Kubicki will, dass mit Argumenten
über verschiedene Ansichten gestritten und nicht gegen Menschen mit
anderen Meinungen gekämpft wird. Die bundesdeutschen Medien
hinterfragen gegenwärtig nur noch unzureichend kritisch die
Politik. Das zeigt sich für den FDP-Bundestagsabgeordneten und
Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki gerade in der
Corona-Krise. Er machte darauf am Dienstag in Berlin aufmerksam,
als er gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar
Bartsch, sein neues Buch „Meinungsunfreiheit – Das gefährliche
Spiel mit der Demokratie“ vorstellte. Kubicki verwies als Beispiel
für seinen Befund auf den politischen und medialen Umgang mit einem
Antrag der FDP-Fraktion zur Corona-Politik. Die Liberalen
beantragten, die im März beschlossene „epidemische Lage von
nationaler Tragweite“ wieder aufzuheben. Sie scheiterten damit im
September an einer Bundestagsmehrheit aus Union, SPD und AfD. Die
FDP-Fraktion hatte ihren Antrag damit erklärt, dass die Begründung
für den Ermächtigungsbeschluss vom März nicht mehr gegeben ist. Das
Gesundheitssystem sei ganz offensichtlich durch die
Covid-19-Pandemie nicht mehr gefährdet, überlastet zu werden,
wiederholte Kubicki dazu. „Und trotzdem kommt keiner auf die Idee
zu sagen, die Grundlagen unserer Entscheidung sind falsch, also
müssen wir sie revidieren.“ Der Bundestagsvizepräsident fügte
hinzu: „Ich weiß bis heute nicht, was momentan das Ziel unserer
Corona-Politik ist...weiterlesen hier Jetzt KenFM unterstützen:
https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm
https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen
zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier:
https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch
mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse:
18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den
KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM ist auch als
kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere
Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der
Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de
https://t.me/KenFM https://www.twitter.com/TeamKenFM
https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM
https://soundcloud.com/ken-fm

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.