Ausschuss im Ausnahmezustand | Von Tilo Gräser

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wollte sich Klarheit über
die Covid-19-Pandemie verschaffen — und scheiterte auf ganzer
Linie. Ein Standpunkt von Tilo Gräser. Hinweis zum Rubikon-Beitrag:
Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin
für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele
Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung
unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM
diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin,
dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und
Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien! Noch
immer gilt die im März vom Bundestag beschlossene „epidemische Lage
von nationaler Tragweite“. Die FDP-Fraktion will, dass der
Ausnahmezustand aufgehoben wird. Sie begründet das mit der
inzwischen entspannten Lage der Covid-19-Pandemie hierzulande. Doch
in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages
warnten Mediziner, dass es wieder schlimmer werden könne. Den Ton
gab dabei der Virologe Christian Drosten vor. Doch nicht alle der
eingeladenen Experten stimmten in den Chor mit ein. Sie machten auf
die sozialen und rechtlichen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen
aufmerksam. Das schloss die verfassungsrechtlichen Probleme ein,
die sich ergeben, wenn Regierung und Behörden das Parlament
entmachten. Es war keine Sternstunde des bundesdeutschen
Parlamentarismus. Führende Vertreter von Fachverbänden im
Gesundheitswesen wollen nicht, dass die „epidemische Lage von
nationaler Tragweite“ in Kürze wieder aufgehoben wird. Das
erklärten sie am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des
Bundestagsausschusses für Gesundheit. Anlass war ein Antrag der
FDP-Bundestagsfraktion vom 17. Juni dieses Jahres. Die Liberalen
wollen, dass diese Lage für beendet erklärt wird und notwendige
Anti-Corona-Maßnahmen auf anderer rechtlicher Grundlage fortgesetzt
werden. Dazu hat die FDP-Fraktion ebenfalls im Juni bereits einen
Gesetzentwurf vorgelegt. ... hier weiterlesen:
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