Dr. Annette Niederfranke, Internationale Arbeitsorganisation

Im 10. Podcast Menschenrechte : nachgefragt der Politischen Meinung
und der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., sprechen wir mit Dr. Annette
Niederfranke, Leiterin der Repräsentanz der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) in Berlin. Die ehemalige beamtete
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(2011-2014), leitet das ILO-Büro bereits seit 2014 und hat unter
anderem zu den Themen menschenwürdiger Arbeit in globalen
Lieferketten, Arbeitsmigration und Wandel der Arbeitswelt
gearbeitet und publiziert. Die ILO wurde bereits im Jahre 1919
gegründet und ist die älteste Sonderorganisation der Vereinten
Nationen. Ihr Sitz ist in Genf. Deutschland ist seit 1954 eines von
zehn ständigen Mitgliedern im Verwaltungsrat der ILO. Im Podcast
sprechen wir über aktuelle Herausforderungen und warum die ILO auch
nach 103 Jahren noch sehr wichtig ist: Was bedeutet der russische
Angriffskrieg auf die Ukraine für die Arbeit der ILO? Vor dem
Hintergrund der FIFA WM 2022 in Katar sprechen wir über das
sogenannte Kafala-System, das die Gastarbeiter in Katar oft in ein
Arbeitsverhältnis zwang, das als moderne Sklaverei bezeichnet wird.
Was hat die ILO, die 2018 ein Büro in Katar eröffnen durfte, hier
für einen verbesserten Arbeitsschutz erreicht? Und wie könnte die
ILO in einen Prozess zur Entschädigung der Geschädigten eingebunden
werden? Wir sprechen über China: Im Falle der Vorwürfe über
Zwangsarbeit in der Autonomen Uiguren-Region Xinjiang hat die ILO
sich im Februar 2022 ebenfalls besorgt gezeigt – im August 2022
wird China die ILO-Übereinkommen gegen Zwangsarbeit aus den Jahren
1930 und 1957 ratifizieren. Was muss sich in China jetzt praktisch
ändern und welche Rolle spielt die ILO dabei? Außerdem sprechen wir
bereits heute über die neuen Schätzungen der ILO zur modernen
Sklaverei weltweit, die am 12. September 2022 öffentlich
vorgestellt werden. Die letzten Schätzungen im Jahre 2017 hatten
ergeben, dass weltweit 40 Millionen Menschen in Formen moderner
Sklaverei leben, davon 25 Millionen Menschen in Zwangsarbeit. Wo
stehen wir fünf Jahre später? Drohen wir bei der hier angestrebten
Erreichung der Entwicklungsziele zu scheitern, wie
ILO-Generaldirektor Guy Ryder dies 2017 befürchtet hat? Bereits
1992 hatte die ILO das wichtigste Programm zur Beseitigung der
Kinderarbeit (IPEC) gestartet. 2002 hatten bereits von mehr als 100
Staaten ratifiziert worden, trotzdem schätzt die ILO heute die Zahl
der Kinder, die Kinderarbeit leisten müssen, auf 160 Millionen – 63
Millionen Mädchen und 97 Millionen Jungen. Im Mai 2022 hat die
ILO-Konferenz zur Beseitigung der Kinderarbeit in Durban
(Südafrika) stattgefunden – was hat sie erreicht und welche
Initiativen der ILO zur Verhinderung von Kinderarbeit soll es
künftig geben? Die EU-Kommission hat im Februar 2022 ihren
Richtlinienvorschlag eines europäischen
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorgestellt. In Deutschland
ist man bereits einen Schritt weiter und wird ein nationales
Lieferkettengesetz schon im Jahre 2023 einführen. Wie beurteilt die
ILO diese Gesetze, die vor allem Kinderarbeit und Zwangsarbeit in
den Lieferketten verhindern sollen und verbindlichen Charakter
haben? Wie berät die ILO die Unternehmen über die erforderlichen
Risikoanalysen? Im Oktober 2022 wird erstmals ein Afrikaner, der
Togolese Gilbert Fossoun Hounbou, das Amt des 11.
ILO-Generaldirektors übernehmen. Welche Herausforderungen warten
auf ihn – insbesondere mit Blick auf den afrikanischen Kontinent?
Und was hat der scheidende 10. ILO-Generaldirektor, Guy Ryder, in
den zehn Jahren seiner zwei Amtsperioden für die ILO erreicht? Wie
hat die ILO zum Ende der Apartheit in Südafrika und zur
Legalisierung der freien Gewerkschaft Solidarnosc in Polen
beigetragen? Und last but not least: Welche drei Wünsche für die
weitere Arbeit der ILO hat die Direktorin der ILO-Berlin im 104.
Jahr des Bestehens ihrer Organisation?