Michael Brand, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag

Das menschenrechtspolitische Portfolio, über das wir mit Michael
Brand sprechen, ist groß: Ein Rückblick auf die Themen,
Herausforderungen und Erfolge der vergangenen und insbesondere
durch die Pandemie geprägten 19. Legislaturperiode gehört ebenso
dazu, wie eine Vorausschau, was in der noch jungen 20.
Legislaturperiode den Deutschen Bundestag und insbesondere die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion menschenrechtspolitisch bewegen wird.
Ein wichtiges Thema bleibt der Umgang mit dem Reich der Mitte: Was
bedeutet der vom Europäischen Parlament mehrheitlich befürwortete
diplomatische und politische Boykott gegen die Olympischen
Winterspiele, die am 4. Februar 2022 in Peking beginnen? Wie kann
in der Frage der Uiguren, die in der Autonomen Region Xinjiang in
sogenannten Umerziehungslagern eingesperrt werden, ein Fortschritt
erzielt werden? Welche Rolle können die Menschenrechte überhaupt in
der von Fraktionschef Ralph Brinkhaus geforderten „China-Strategie“
spielen? Eine weitere menschenrechtspolitische Großbaustelle ist
die am 21. November 2022 in Katar beginnende 22.
Fußballweltmeisterschaft in Katar: Muss es nicht auch
menschenrechtspolitische Initiativen gegenüber Katar geben, auf
dessen Baustellen für die 22. Fußballweltmeisterschaft bereits über
15.000 Arbeitskräfte – überwiegend Arbeitsmigranten – umgekommen
sein sollen? Welche Maßnahmen sind möglich und notwendig, um
künftig die Frauenrechte und Menschenrechte in Afghanistan wieder
besser schützen zu können, nachdem dort am 15. August 2021 die
Taliban ein Schreckensregiment errichtet haben? Wie muss
Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft mit Belarus
umgehen, das nicht nur die Opposition massiv unterdrückt, sondern
auch die Flüchtlingskrise an der polnisch-belarusischen Grenze
politisch instrumentalisiert? Welche Bedeutung hat das vor einem
Jahr unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingeführte EU
Global Human Rights Sanctions Regime, unter dem immer mehr
Individuen und Institutionen, die sich massiver
Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, mit gezielten
Sanktionen belegt werden – wie Reisebeschränkungen und dem
Einfrieren des Vermögens? Sollte die EU auch Korruption unter dem
EU-Magnitsky-Sanktionsregime erfassen, wie dies bereits die USA und
Großbritannien unter ihren entsprechenden
Menschenrechtssanktionsregimen tun?