Folge 39: Alte Konzepte, alte Fälle und Neues von Corona.

In Folge 39 befassen wir uns mit veralteten Konzepten wie dem
Staatstrojaner und der Klarnamenpflicht und sprechen kurz über die
Strafbarkeit der Impfpassfälschung. Zum Ende folgt eine
Auseinandersetzung mit dem Grundsatz "Ne bis in idem".
Staatstrojaner Spiegel zur Katastrophenabwendung
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesrat-stoppt-staatstrojaner-fuer-die-bundespolizei-a-770685e6-3746-4e5b-80e4-6a1396e37cfe
Impfpassfälschung:
https://www.spiegel.de/panorama/impfpassfaelschung-bundestag-beschliesst-haftstrafen-von-bis-zu-zwei-jahren-a-97bb030d-b2f1-4c8b-9086-de461051541e
Ne bis in idem: Ein Artikel zum Fall von Möhlmann
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wie-ein-vater-um-gerechtigkeit-fuer-seine-ermordete-tochter-kaempft-li.160592
Entwurf Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930399.pdf