Elisabeth Schneider-Schneiter: «Die Schweiz soll bockig sein gegenüber der EU», Feusi Fédéral, Ep. 131

Viele Bürgerliche unterstützen die Initiative für eine 13.
AHV-Rente, weil zu viel Geld im Ausland oder für den Asylbereich
ausgegeben wird. Elisabeth Schneider-Schneiter hat das im
Abstimmungskampf auch gehört. Die Mitte-Nationalrätin will die
verschiedenen Bereiche nicht gegeneinander ausspielen, sondern
findet, dass bei einem Ja alle Bereiche sparen müssten.  «Wenn
die 13. AHV-Rente durchkommt, dann braucht es Sparmassnahmen in der
Bildung, in der Landwirtschaft und in der internationalen
Zusammenarbeit.» Bei der Entwicklungshilfe spricht sie sich
allerdings für eine «Fokussierung» der auf die Interessen der
Schweiz aus. Es gehe dabei um «Massnahmen, damit Migration gar
nicht entstehe». Wegen der Finanzlage des Bundes müsse in der
Entwicklungshilfe sowieso gespart werden, findet die langjährige
Aussenpolitikerin.  Fehlende Transparenz Schneider-Schneiter
verlangte immer mit Vorstössen und Anträgen Transparenz, wie die
Mittel der Entwicklungshilfe bei den Nichtregierungsorganisationen
verwendet werden. Die Berichte des Aussendepartements dazu seien
aber lückenhaft. Die NGOs wollten keine Transparenz schaffen,
kritisiert die Baselbieterin. Sie insbesondere kritisiert den Filz
zwischen den NGOs und der Zertifizierungsorganisation. Einen Fonds
für den Wiederaufbau der Ukraine lehnt Schneider-Schneiter zurzeit
ab. «Es ist nicht der Moment, um Geld zu binden.» Später könne man
darüber reden.   Bundesrat soll verhandeln Elisabeth
Schneider-Schneiter will den bilateralen Weg weiterführen, obwohl
die EU eine politisch-rechtliche Anbindung fordert. Ich bin mit dem
Verhandlungsmandat relativ zufrieden. Die Schweiz habe viel
herausholen können. Mit den Ausnahmen könne man die
institutionellen Fragen «entkräften». Der Bundesrat solle nun
verhandeln, und das Maximum herausholen. Es gebe
Optimierungspotenzial. Auch die Mitte habe dem Bundesrat Wünsche
auf den Weg gegeben. Die Schweiz könne sich immer noch überlegen,
welches EU-Recht sie übernehme und was nicht, betont
Schneider-Schneiter. Sie fände es richtig, wenn sie Schweiz
gegenüber der EU bockig sei, wie zahlreiche Mitgliedsstaaten auch.
Die Schweiz müsse wie die anderen Länder
Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen. Ausgleichsmassnahmen
seien der «absolute Ausnahmefall» findet Schneider-Schneiter,
obwohl die EU dies seit Jahren macht.  Dem Ständemehr «nicht
abgeneigt» Elisabeth Schneider-Schneiter findet, dass ein
Ständemehr rechtlich nicht nötig sei. Dies, obwohl die Materialien
das Gegenteil nahelegen. Aus politischen Gründen sei sie aber nicht
abgeneigt, die Verträge dem Ständemehr zu unterstellen. «Am Schluss
müssen wir eine Gesamtbilanz ziehen.»