Mark Schelker: «Die Politik muss Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen», Feusi Fédéral, Ep. 123

In der Pandemie waren sowohl Bund und Kantone für Massnahmen und
Hilfsgelder verantwortlich. Für Mark Schelker ein Problem: «Wir
hatten eine lange Zeit, in der niemand entschieden hat.» Man habe
versucht, die Verantwortung zu teilen, obwohl die nicht geteilt
werden könne. «Wer nicht für seine Handlungen gerade stehen muss,
der wartet bei unangenehmen Entscheiden auf den Bund», hat Schelker
beobachtet. Die schöne Seite des Schweizer Föderalismus wäre es,
unterschiedliche Ansätze auszuprobieren. Das sei in der Pandemie zu
wenig geschehen. «Dieses Labor des Föderalismus hätte man aktiv
nutzen sollen.» Schelker kritisiert das jetzt vom Bundesrat
vorgeschlagene Epidemiengesetz. «Da hat sich nicht viel geändert,
es gibt wieder die Vergemeinschaftung von Verantwortung.» Besser
wäre eine ganz klare Zuordnung der Verantwortung statt es zusammen
zu machen.
https://www.nebelspalter.ch/themen/2023/12/10-punkte-aus-dem-entwurf-des-bundesrates
Mit mehr Föderalismus könnte man das Risiko abzufedern, findet
Schelker. «Wenn das ganze Land etwas macht, was nicht funktioniert,
dann lernen wir nichts.» Die nötigen Experimente würden zwar nicht
juristisch unterbunden, aber die Anreize dafür seien falsch
gesetzt. Ähnliche Probleme sieht Schelker in der Finanzpolitik:
«Der Finanzausgleich wollte ursprünglich die Auswüchse des
Steuerwettbewerbs eingrenzen. Jetzt führt er dazu, dass es für die
Kantone keine Anreize gibt, besser zu werden.» Wenn sich ein Kanton
verbessere, werde er dafür bestraft. Die Schuldenbremse ist eines
der wichtigsten Instrumente der Finanzpolitik auf Bundesebene.
Jetzt ist sie unter Beschuss geraten – von links und rechts.
«Früher konnte man sich in der Politik einfach auf Kosten der
Steuerzahler einigen.» Das gehe nun nicht mehr. Sie zwinge die
Politiker zu verhandeln und beim Geld ausgeben Prioritäten zu
setzen. Am Schluss müsse die Politik die Entscheidung treffen,
entweder Ausgaben zu streichen oder die Steuern zu erhöhen. Wenn
man mehr Geld für die Armee ausgeben wolle, brauche es eine
Überprüfung der Staatsausgaben. Schelker kritisiert auch die
gebundenen Ausgaben, die man nur mit einer Gesetzesänderung kürzen
könne. Da brauche es eine Debatte darüber. Diese müsse von
Bundesrätin Karin Keller-Sutter ausgehen.