Gerhard Pfister: «Den Rechtsrutsch gibt es nicht», Feusi Fédéral, Ep. 121

«Das Wahlresultat ist erfreulich», sagt Gerhard Pfister. Aber es
sei nicht selbstverständlich, dass die Fusion mit der BDP
funktioniert habe. Es sei schon erstaunlich, dass es nicht grössere
Verschiebungen gegeben habe. «Den Rechtsrutsch gibt es nicht.»
Pfister wehrt sich dagegen, dass die Mitte im Wahlkampf keine
Inhalte geliefert habe. «Für den Zusammenhalt sorgen ist ein
politischer Inhalt und nicht nur eine Formalie.» Beim wichtigsten
Sorgenthema, den Krankenkassenprämien, habe seine Partei zudem
einen konkreten Vorschlag gemacht. Den Wählern verpflichtet Wieso
hat er die Partei in den letzten Jahren mindestens im Nationalrat
auf einen Linkskurs gebracht? «Die linken Medien haben uns
vorgeworfen wir seien zu rechts, die rechten haben uns vorgeworfen
zu links zu sein», entgegnet Pfister. Damit könne er leben. «Wir
sind nur unseren Wählern verpflichtet.» Die Asylpolitik dränge den
Wählern unter den Nägeln. Die Mitte sei offen für Vorschläge, aber
sie müssten auch funktionieren. Pfister fordert mehr Koordination
in der Asylpolitik in Europa und gemeinsame Asylverfahren an den
Aussengrenzen der EU. Die entscheidende Frage sei aber, wie die
Rückführung von Menschen in Länder möglich sei, in die sie nicht
zurückwollten. Gerichtshof der EU bleibt «toxisch» Bei der
Personenfreizügigkeit fordert Pfister weiterhin Schutzklauseln.
«Jede Weiterentwicklung im bilateralen Verhältnis darf das
Lohnniveau und das Sozialsystem nicht gefährden, sonst wird es auch
im nächsten Anlauf nichts werden. Der Gerichtshof der EU und seine
Rolle beurteilt Pfister weiterhin als «toxisch». Die Mitte werde
die institutionellen fragen genau anschauen. Am Schluss müsse man
die wirtschaftlichen Vorteile gegen die politischen Konzessionen
abwägen. Er habe aber den Eindruck, dass sich weder der Bundesrat,
noch die Wortschaft und schon gar nicht die Sozialpartner einig
seien, was denn genau die Interessen des Landes in dieser Frage
seien. Der Irrtum des «Nebelspalters» Für eine bessere bürgerliche
Zusammenarbeit müsse die SVP kompromissbereiter sein, die FDP mehr
«Demut» zeigen und seine eigene Partei «programmatisch schärfer»
auftreten. An einen «Bürgerblock» glaubt Pfister nicht. Es gebe
nicht nur rechts und links. Das sei der Grundlagenirrtum des
«Nebelspalters». In der Schweiz würden drei Pole entstehen, mit
einem in der Mitte. Auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth mache den
gleichen Fehler.