Ist Franziska Giffey überhaupt Berlins rechtmäßige Bürgermeisterin?

Berlin hat die Wahl im September 2021 verbockt. Wegen etlicher
Wahlfehler muss sie im Februar wiederholt werden. Im
Abgeordnetenhaus sitzen also möglicherweise seit anderthalb
Jahren Abgeordnete, bei denen nicht klar ist, ob sie
ordnungsgemäß gewählt wurden. Aber ihre Gesetze und die Wahl von
Franziska Giffey zur Regierungschefin sind trotzdem wirksam.


Mit? Christian Pestalozza, Rechtswissenschaftler und
emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der
Freien Universität Berlin


Text & Idee: Sarah Platz, ntv.de


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